Deutschland soll führendes Digitalland werden, Problem: Der Status Quo

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hat bei seiner Eröffnungsrede auf der CEBIT wunderschöne Sachen gesagt. Deutschland wolle sich „jetzt einen Platz als führendes Digitalland erkämpfen“ und dafür sorgen, dass innovative Ideen und kreative Köpfe vor lauter Regulierung nicht abwandern. „Es ist überhaupt kein Makel, dass man hingefallen ist, dass man es nicht geschafft hat“, sagte er auf der IT-Messe. „Lassen sie uns den Menschen die Angst vor dem Versagen nehmen.“

So schön beschwörte er dieses ur-us-amerikanische Mindset, das das Silicon Valley einst so groß gemacht hat. „Wir wollen, dass sie es probieren und wir wollen, dass sie Erfolg haben“, dafür werde man politisch die Voraussetzungen schaffen. Das sind schöne Worte. So richtig ernst nehmen kann man sie noch nicht, auch wenn er sie auf einer angestaubten Messe sagt, die gerade versucht, sich neu zu erfinden, um Deutschland und Europa einen innovativen Digital-Leitstern zu geben.

Wie sieht der digitale Status Quo in Deutschland aus?

CEBIT

Da wäre zunächst einmal die CEBIT. Ist sie tatsächlich der richtige Ort, der Welt durch Peter Altmaier zuzurufen, dass man sie in Sachen Digitalisierung überholen (oder ehrlicher: erst mal einholen) möchte? Die Messe hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, der Vorwurf: fallende Besucherzahlen und die Beschäftigung mit sich selbst hätten aufgezeigt, dass Innovation dort nicht mehr zu finden ist. Und wenn schon die weltweit größte IT-Messe keine neuen Ideen mehr vorbringt – wo in Deutschland soll es denn sonst passieren? On the Plus Side: Auf der CEBIT wurden auch immer wieder Themen wie Datenschutz, Grundeinkommen und allgemeine Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft diskutiert, was als Signal auch für Peter Altmaier wichtig ist: denn wenn Konservative Angst haben, dass Kreative abwandern, bedeutet das meist einfach nur Deregulierung.

Schnelles Internet auf Stützrädern

Bevor wir uns auch nur annähernd darüber unterhalten können, die Besten der Besten bei uns zu halten, muss erstmal eine Minimalinfrastruktur her: Schnelles Internet. Ohne Breitband- und Glasfaserausbau gibt es keine schnelle Anbindung von Unternehmen auf dem Land, gibt es keinen Ausbau von Cloud-Diensten.

Dass uns schnelle Anschlüsse vor Jahren versprochen wurden ist ein alter Hut, dass es nicht klappt auch. Dass sich hieran in naher Zukunft auch nach Altmaiers schönen Worten nichts ändern wird, wird nun klar: 3,5 Mrd. Euro wollte der Bund mit dem „Bundesförderprogramm Breitbandausbau“ ausgeben. Nur, die werden nicht genutzt: Von ausgezahlten 26,6 Mio. Euro sind gerade einmal 3,1 Mio. Euro in konkrete Bauprojekte gegangen. Ob da die weiteren zehn bis zwöfl Mio. Euro helfen werden, die die neue Koalition jetzt noch zusätzlich locker machen will?

Innovation aus sich selbst heraus?

Wer Innovation will, muss nicht nur dafür sorgen, dass die Guten bleiben, sondern auch dafür, dass weitere Gute kommen. Darin tut sich aber das de-Facto-Einwanderungsland, das partout keines sein will, schwer. In keinem anderen europäischen Land gründen so wenige Ausländer wie hier. Immerhin kommen rund 30 Prozent der Angestellten in Startups aus dem Ausland, was aber im europäischen Schnitt liegt. Wie soll es auch anders sein, ohne Einwanderungsgesetz. Zwar gibt es Erleichterungen für Akademiker in Deutschland zu arbeiten, der Rest hat es aber weiterhin schwer. Anstatt also die Strategie der Sonderregelungen für die einen und Ausnahmen und Vergünstigungen für die anderen zu fahren, braucht es endlich ein allgemeines Einwanderungsgesetz. Alles andere ist kleingeistig und wird den Herausforderungen einfach nicht gerecht.

Aber die Kinder!

Wer an die Zukunft denkt, denkt an die Kinder. Einfach eigentlich. Klar, die wachsen wie natürlich mit Smartphones und anderen Bildschirmen auf und haben uns in Sachen Snapchat, Instagram und Co. sowieso einiges voraus. Das alles aber fürs Business zu nutzen, und sich überhaupt für die MINT-Fächer zu begeistern, das will in der Schule gelernt sein. Und da sieht es, wenn es nach dem Digitalisierungsindikator der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Acatech geht, nicht ganz so geil aus: „Der hohe Anteil von Absolventen in den Studienfächern Mathematik und Informatik, die IT-Weiterbildungsbeteiligung von Lehrern und die Softwareausstattung der Schulen schlagen positiv zu Buche. Erhebliche Defizite zeigen sich dagegen bei der Nutzung von Online-Weiterbildung in der Bevölkerung, dem Einsatz des Internets im Schulunterricht und der Computer-Hardwareausstattung an Schulen.“

Den schönen Worten Peter Altmaiers stehen also ein paar echt große Brocken im Weg, die er nun verspricht aus dem Weg zu räumen. Aber so richtig was Neues ist das ja auch alles nicht für ihn und die Kollegen der Großen Koalition – die ist ja schließlich schon seit 2013 am Stizzle.

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Auch interessant: „Rise of AI“-Gründer Fabian Westerheide erklärt in acht Thesen die Notwendigkeit einer europäischen Digitalstrategie.


Julian Daum

Julian hat beruflich auf Wörter gesetzt, schreibt und liest daher oft. Meistens über Wirtschaft, Politik und Popkultur. Wohnt im Internet, geht aber manchmal raus zum Spielen.

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