Jetzt ringen die Grünen um ihre Haltung zur Migration 

Soll es nur um Schutz vor Terroristen oder auch um eine Begrenzung der Migration gehen? Führende Parteivertreter widersprechen sich und bleiben vage.

Vage bis widersprüchlich haben die Grünen auf die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zu Änderungen am Asylrecht reagiert. Merz hatte am Dienstag in Berlin konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Zuwanderung von illegalen Migranten „signifikant“ zu reduzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot er dazu eine Zusammenarbeit an, unter ausdrücklichem Hinweis, dass Union und Sozialdemokraten gar nicht auf Grüne und FDP angewiesen seien. Zudem hatte Merz dafür plädiert, nötigenfalls auf EU-Ebene einen „nationalen Notstand“ auszurufen, um den Zustrom zu stoppen. „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“, hatte der Oppositionsführer vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Solingen gesagt. 

Die Aussage von Merz zur nationalen Notlage „sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für größere Verunsicherung“, kritisiert jetzt Grünen-Politiker Konstantin von Notz. „Wenn man von einer ‚Notlage‘ redet, sagt, ‚dem Kanzler entgleitet das Land‘“, dann sei das „im Grunde genau das, was die Terroristen wollen“, so der Grünen-Fraktionsvize. Auf die Frage im Morgenmagazin, was die Grünen vorschlügen, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist, die Grünen stünden „für alle verfassungskonformen, europarechtskonformen Vorschläge zur Verfügung“. Deutlich machte er aber, dass es seiner Partei nicht um die Begrenzung der Zuwanderung, sondern um die Bekämpfung von islamistischen Gewalttätern gehe. „Man muss gegen Terrorstrukturen entschlossen und mit aller Härte vorgehen.“ Dazu brauche man eine „Stärkung der Sicherheitsbehörden“. Anders als es bei Merz, der auch über Gesetzesänderungen diskutieren will, um nicht nur zu einer „Steuerung“, sondern zu einer „Begrenzung der Zuwanderung“ zu gelangen, sagte von Notz: „Wir haben viele gute Gesetze, die müssen konsequent angewendet werden.“