Der klare SPD-Sieg in Brandenburg lässt nur einen Schluss zu: Olaf Scholz hat dazu nicht beigetragen. Er ist als Kanzler eine Belastung für die Partei.

In Brandenburg hat Dietmar Woidke nicht wegen sondern trotz des Kanzlers gewonnen. Klar wird: Es ist Olaf Scholz, der für die Partei zur Belastung geworden ist. 

Es ist traurig, aber nach der Brandenburg Wahl ist klar: Es geht in Berlin weiter so mit der Ampel. Denn Brandenburg, wo viele Menschen leben, die in Berlin arbeiten, hat dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke einen ordentlichen Sieg beschert. Seine SPD liegt knapp vor der AfD und ist stärkste Kraft im Land. Die Grünen stürzen ab. Und die FDP ist unsichtbar geworden.

Das Ergebnis verschafft der Ampelkoalition dennoch Luft zum Weiterregieren. Die SPD kann offenbar doch Wahlen gewinnen, sagt sich ein erleichterter Kanzler Olaf Scholz. Also weiterwurschteln.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze sagt uns drei Dinge mehr. Erstens: Rechts und links brodelt es. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht kommen in Brandenburg in etwa auf die gleiche Stimmenzahl wie SPD und CDU. Zweitens: Nicht nur die FDP, sondern auch die Grünen leiden unter Schwindsucht bis hin zum politischen Tod. Und drittens: Nur mit dem richtigen Kandidaten lassen sich auch scheinbar aussichtslose Wahlen für die SPD noch drehen. Allerdings heißt dieser Kandidat nicht Olaf Scholz, den Dietmar Woidke ausdrücklich gebeten hatte, sich aus seinem Wahlkampf herauszuhalten. Scholz war für ihn eine Belastung.

Der Wahlsieg der Sozialdemokraten in Potsdam ist damit ein Signal an die Partei. Es lautet: Scholz muss weg. Wenn es bei der SPD im Bund noch jemand richten kann, dann allenfalls der in Umfragen beliebte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nur wird sich dazu die SPD zu so einer Personalentscheidung jetzt erst recht nicht durchringen können.