Ampel-Aus: Die drei miesen Tricks des Kanzlers

Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, und das Verfassungsgericht hat der Scholz-Regierung schon vor einem Jahr verfassungswidrige Machenschaft in der Haushaltspolitik attestiert. Nun kam die zweite Aktion den Verfassungsbruch einzufordern, das hat Skandalpotential. Finanzminister Christian Lindner warf dem Kanzler hinterher zu Recht vor, er sei „ultimativ“ aufgefordert worden, seinen Amtseid zu brechen.

Zweitens die Aktion Sündenbock. Die Entlassung Lindners war kühl vorbereitet. Scholz hatte Ablauf und Zeitplan vorher genau geplant. Die taktisch durch getextete Videoansprache strotzt voller selbstgefälliger Vorwürfe. Von Selbstkritik keine Spur. Es handelt sich bei der Trennungsshow um eine durchsichtige Aktion, die FDP für den Wahlkampf zum Sündenbock zu stempeln. Scholz handelt mit diesem Stil nicht aus staatspolitischer Verantwortung, sondern einzig aus wahlkampftaktischen Erwägungen. 

Drittens das taktische Spiel auf Zeit. Olaf Scholz geht es nicht darum, von Deutschland nun weiteren Schaden abzuwenden und so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu kommen. Er will zunächst einmal bis Mitte Januar freihändig weiter regieren, obwohl er nicht einmal eine Mehrheit für den nächsten Bundeshaushalt hat.