Diese sieben Punkte will Merz durchsetzen – doch er ist weit davon entfernt

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat ein Grundsatzprogramm in der Tasche, das zur Leitschnur für seine Regierungszeit werden könnte. Doch was sich die Union da vorstellt, ist weit entfernt von dem, was tatsächlich umsetzbar scheint.

Die CDU hat sich mit Blick auf die Wahlen vor einem halben Jahr ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dieses dient jetzt, angesichts der wahrscheinlich vorgezogenen Neuwahlen, als Richtschnur für das, was Unionschef Friedrich Merz anstreben wird, sollte er tatsächlich eine Regierung bilden und Kanzler werden. Doch wie realistisch ist das, was Merz anstrebt? Und wie wahrscheinlich ist es, dass er seine Pläne mit einem roten oder grünen Koalitionspartner durchsetzen kann, der ziemlich sicher an seiner Seite Platz nehmen wird?

Viele der Vorhaben, die die CDU zurückdrehen möchte – wie etwa das Bürgergeld oder den Atomkraftausstieg – sind Kernelemente der jetzigen Regierung gewesen. Sollte die alte Regierung auch Teil der neuen sein, ist es unwahrscheinlich, dass solche Maßnahmen komplett neu aufgesetzt werden.

Was will Merz konkret? Und wie realistisch sind die Chancen, dass es ihm gelingt? Ein Blick ins Grundsatzprogramm zeigt, was die CDU verändern will:

1. Niedrigere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, sowie für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen 

Es ist eine Lebenslüge der deutschen Politik, dass die verhältnismäßig wenigen Superreichen in Deutschland – es gibt rund 400 000 Einkommensmillionäre – so zur Kasse gebeten werden können, dass es dem großen anderen Teil der Deutschen, die weniger verdienen, etwas bringt. Das Problem ist: So viele Reiche gibt es nicht, wie es bräuchte, damit die weniger Reichen etwas davon haben. Der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel hat vorgerechnet, was eine Steuerreform, bei der 400 000 Steuerpflichtige rund 41 Millionen Steuerzahler entlasten sollen, bedeutet: Selbst wer den Spitzensteuersatz für die Topverdiener um 10 Prozent erhöhte, würde den Rest nur um 200 Euro im Jahr entlasten. Die Basis derjenigen, die mehr Steuern zahlen soll zu verbreitern, würde natürlich deutlich mehr bringen. Doch dann ist auch schnell die Fachkraft beim Zeiss oder Mercedes darunter – und die will auch die CDU ja gern als Teil der besonders Fleißigen besserstellen.  

Es bleibt also eine Steuersenkung im Vertrauen auf den belebenden Effekt auf den Konsum und damit auf die Wirtschaft und ohne sich das Geld anderswo herzuholen. Angesichts eines Haushalts, in dem bisher mindestens zwölf Milliarden fehlen, ist der Raum für derartige Gedankenspiele jedoch denkbar gering. 

2. Der Grundsatz „fördern und fordern“ muss immer gelten 

So steht es im Programm der CDU und Merz hat es bereits mehrmals wiederholt. Er nimmt damit vor allem das Bürgergeld aufs Korn, für das die Ausgaben seit den Reformen unter SPD-Sozialminister Hubertus Heil deutlich gestiegen sind. Heil setzte damit ein zentrales Anliegen der SPD um, die Partei wird sich weigern, es wieder zurückzudrehen. Mit den Grünen hätte es Merz da einfacher. Die Aussichten für einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss sind aber intakt.