Versäumnisse angehen? Wie soll daraus etwas werden . . .

Die Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten vorgelegt. Es ist eine schallende Ohrfeige für die gescheiterte Regierung. Doch die Vorzeichen stehen so, als würden einige von denen, die das Desaster zu verantworten haben, weitermachen können wie bisher.

Ach, hättet ihr doch früher auf sie gehört: Vor einem halben Jahr etwa als die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten schon enttäuscht schrieben: „Erholung verzögert sich weiter“. Oder vor einem Jahr, als es noch aufmunternd hieß: „Wachstumsschwäche überwinden“. Aber es ist das Problem der geplatzten Regierung gewesen, dass sie diesen Weisen, die sie übrigens selbst für ihre Prognosen bezahlen, nicht zugehört zu haben. Und deswegen lautet der aktuelle Titel des frisch gedruckten Jahresgutachtens dann so, als sei es nun auch zu spät: „Versäumnisse angehen“, steht drüber.

Das Ökonomen-Gremium rund um ihre Vorsitzende Monika Schnitzer rechnet darin schonungslos mit dem gescheiterten Regierungstrio aus Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ab – natürlich vornehm ohne Namen zu nennen. Das hört sich so an: Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr real um 0,1 Prozent schrumpfen und im Jahr 2025 nur um 0,4 Prozent wachsen. Der Wirtschaftsminister hatte jüngst für 2025 noch 1,1 Prozent Wachstum in Aussicht gestellt. Seine Berater glauben nicht dran. Die Verbraucher, also wir alle, werden es auch nicht richten: „Pessimistische Erwartungen und die hohe wirtschaftliche Unsicherheit belasten weiterhin den Konsum der privaten Haushalte.“ Für Unsicherheit gibt es einen Verantwortlichen: Und das ist die Regierung, wäre hinzuzufügen.

Dazu kommt eine altbekannte Geißel der Deutschen: Die Arbeitslosigkeit wird steigen, sagen die Wirtschaftsweisen. Das ehemals solide Beschäftigungswachstum ist zum Erliegen gekommen. „Darüber hinaus stieg die Zahl an Arbeitslosen in industriellen Kernbereichen wie dem Fahrzeug- und Maschinenbau im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlich an“, sagen die Ökonomen und beschreiben damit, was in der Herzkammer der deutschen Wirtschaft gerade passiert: Herzflimmern. Das Ganze spielt sich übrigens ab, so beschreiben es die Weisen nüchtern, vor einer stabilen Weltwirtschaft und einer sachte wachsenden Wirtschaft im Euroraum.

Schnitzer sagte dann, sie sei sich bewusst, dass diese Analyse in eine schwere Zeit fällt. Diese Höflichkeit streifte schon die Grenze zur Unwahrheit: Das Jahresgutachten ist eine schallende Ohrfeige für das Wirken von Scholz, Habeck, Lindner und Co. Es ist die Beurteilung für die schlechteste bundesdeutsche Regierung aller Zeiten.

Das Dumme daran: Der nächste Hoffnungsträger, der das ändern soll, Friedrich Merz schickt sich an, genau aus dieser abgewirtschafteten Truppe seinen Koalitionspartner herauszusuchen. „Versäumnisse angehen?“ Es wird schwierig, wenn genau diejenigen weitermachen, die bisher alle Warnungen in den Wind geschlagen haben.