„Law-and-Order-Deutschland“: CSU fordert Kursänderung in der Migrations-Frage

Die CSU fordert strenge Migrationsregeln: Eigenständige Lebenssicherung und Abschaffung des Subsidiärschutzes. Die kontroversen Pläne für ein „Law-and-Order-Deutschland“ rufen Diskussionen hervor.

Die CSU sorgt mal wieder für ordentlich Wirbel im politischen Berlin. Kurz vor ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Seeon legt die Landesgruppe ein Migrations-Papier auf den Tisch, das es in sich hat. Das Dokument, das „Bild“ vorliegt, geht weit über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinaus und verspricht eine harte Gangart in der Migrationspolitik. Was genau steckt hinter den Forderungen der CSU?

Ein harter Kurswechsel in der Migrationspolitik

Die CSU will Nägel mit Köpfen machen. Im Zentrum der Forderungen steht die Idee, dass Migranten ihr Bleiberecht in Deutschland nur dann sichern können, wenn sie finanziell unabhängig sind. Wörtlich lautet es im Papier: „Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss für seinen Lebensunterhalt eigenständig sorgen und darf nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein.“ Das klingt nach einer klaren Ansage: Eigenverantwortung statt Sozialleistungen.