Neue Zahlen: Bürgergeldausgaben stagnieren auf Rekordniveau

Eigentlich sollt das Bürgergeld die Staatskasse nicht mehr so stark belasten wie im Jahr 2023. Doch jetzt vorgelegte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Aus der versprochenen Senkung der Ausgaben dürfte auch im Jahr 2024 nichts geworden sein.

Die Ansage, die Arbeitsminister Hubertus Heil vor genau einem Jahr gemacht hatte, war deutlich:  Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, sollte künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld mehr bekommen. Die Bundesregierung wollte die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, deutlich verschärfen. Der SPD-Minister plante, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Dadurch sollten nicht zuletzt die Ausgaben fürs Bürgergeld sinken.

Passiert ist das nicht. Laut den am Freitag vorgelegten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stagnieren die Ausgaben fürs Bürgergeld auf hohem Niveau. Die Zahlungsansprüche der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also beispielsweise an Familien, die vom Bürgergeld abhängig sind, lagen für den September, für den jetzt erstmals genaue Zahlen vorliegen, mit 3,9 Milliarden Euro genauso hoch wie im August – und auch so hoch wie schon im Januar des vergangenen Jahres. Mit 1300 Euro, die pro Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich gezahlt werden, ist auch hier das Niveau unverändert. Insgesamt dürften die Ausgaben für des Bürgergeldes im Jahr 2024 sogar wieder ein Rekordniveau erreicht haben, berichtete das ZDF in der vergangenen Woche. Es dürfte damit die im Haushalt eingeplanten 26,5 Milliarden Euro übersteigen. Grund seien unter anderem die enorm gestiegenen Kosten für Wohnen und Heizen. Aber auch die Verwaltungskosten seien gestiegen. Ein Ende der Ausgabensteigerungen ist nicht in Sicht: 2025 kommen zum Beispiel wieder höhere Pflege- und Krankenkassenbeiträge hinzu.