Niederlage im Bundestag: Warum Merz trotzdem der eigentliche Sieger ist 

Um drei Punkte ging es in dem Gesetzesentwurf. Zum einen sollte der Familiennachzug für Menschen zeitweise ausgesetzt werden, denen lediglich ein subsidiärer, vorläufiger Aufenthaltsstatus gewährt werden sollte – dem hatte die SPD bereits 2016 zugestimmt. Der zweite Punkt war die Ausweitung der Befugnisse für die Bundespolizei – wofür sich der Bundeskanzler in Interviews ausgesprochen hat und was Ministerpräsidenten auch von SPD und Grünen bereits im Oktober gefordert haben. Und schließlich die Wiedereinführung des Begriffes der „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz, was die SPD angeblich ebenfalls will – und wofür sich allerdings die Grünen noch nie ernsthaft ausgesprochen haben. 

Radikal oder extremistisch ist davon nichts, darum prügelte auf diese Punkte in der Debatte auch niemand ein. Rot-Grün wollte erkennbar ein Wahlkampfthema finden und die Straße mobilisieren gegen die Union – was in Form von gewaltsamen Protesten gegen Geschäftsstellen von CDU und FDP in Berlin und Hannover auch schon gelungen scheint. Aber ob diese Antifa-Aktionen sich für Rot und Grün am 23. Februar auszahlen werden, ist mehr als fraglich. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage ist Migration in den Augen der Wähler das wichtigste Thema. Darum wäre es falsch gewesen, es hinter die geschlossenen Türen von Ausschusssitzungen zu verbannen, wie es SPD und Grüne wollen. Der Verdienst von Merz ist es, die Debatte offen im Parlament, in der Herzkammer der Demokratie, führen zu lassen.  

Darum ging es in der hitzigen Debatte auch nicht um einen Kampf zwischen der „demokratischen Mitte“, zu der sich SPD und Grüne und sogar Die Linke stilisieren, gegen eine Kumpanei von Union und FDP mit Rechtsaußen – sondern um eine Auseinandersetzungen zwischen Blockierern und Machern. Die Menschen sind verunsichert nach den Gewalttaten der letzten Monate und nach einer Verrohung im Straßenbild vieler Städte, die auf eine nicht integrierbare Minderheit unter zumeist männlichen Migranten zurückzuführen ist. Die Wähler wissen jetzt, wer dieses Problem angehen will. Von der AfD war dies schon zuvor bekannt, aber diese Partei bleibt gerade für Merz weit entfernt von jeder Koalitionserwägung. Gleiches gilt für den BSW.Daneben haben sich nun CDU, CSU und FDP, tatsächliche Parteien der Mitte, als reformwillig profiliert. Und SPD und Grüne als Dauer-Zauderer. Jetzt kann der Wähler entscheiden.