Asylwende: Hat Friedrich Merz eine „Schließung der Grenzen“ versprochen?

Allerdings scheint sich in der öffentlichen Wahrnehmung eine Gleichsetzung der beiden unterschiedlichen Begrifflichkeiten ausgebreitet zu haben. Und sogar die CDU selbst hat ihren Vorsitzenden gelegentlich falsch zitiert. Der Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt twitterte einen Instagram-Post der CDU-Politikerin Julia Klöckner, die ein „Wahlkampf-Quotecard“ ihrer Partei verbreitete. Der Text: „Am Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzlers Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.“ Dass Merz in der Hektik der letzten Wahlkampftage dieses falsche Zitat überhaupt zur Kenntnis genommen hat, darf bezweifelt werden.

Was also bleibt? Schon vor dem Wahlsonntag hatte der Kanzlerkandidat intern ausgegeben, dass es ab Sonntag, 18 Uhr, dem Moment der Schließung der Wahllokale, keine bösen Worte mehr über potenzielle Koalitionspartner geben solle. So etwas ist gang und gäbe nach dem Abschluss von Wahlkämpfen: Wer möchte sich zu Gesprächen mit jemandem zusammensetzen, von dem er beschimpft wird? Umgekehrt dürften die Sozialdemokraten nunmehr darauf verzichten, die CDU als den Öffner von „Toren zur Hölle“ zu bezeichnen, wie sie es (in Person des jetzt zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich) am Tag eines gescheiterten Gesetzesantrags der Union zur Asylwende taten. Da stimmte nur die AfD geschlossen zu, während sich neben SPD und Grünen nun auch die FDP in Teilen verweigerte.

In der Union ist intern zu hören, die SPD habe „den Schuss gehört“ in Form des Zugewinns für die Union und die Verdoppelung der Prozente für die AfD als nunmehr zweitstärkste Partei im Bundestag. Die Sozialdemokraten, die vor allem einen Exodus der Arbeiter zur AfD konstatieren mussten, hätten eingesehen, dass es einer echten Wende in der Migrationspolitik bedarf.

In den kommenden Tagen und Wochen des Aushandelns von Koalitionszielen wird man sehen, wie entschlossen Merz an seinen Forderungen nach einer Wende in der Asylpolitik festhält. Bislang hat er sein Wort nicht gebrochen. Vielmehr markieren seine geplanten Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und zur Eindämmung der illegalen Migration den Willen zu einem deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik. Jetzt liegt es an der SPD, ob es diese neue Politik geben kann – oder ob der AfD weiterhin Material geliefert wird für ihr Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl zur stärksten Partei zu werden.