J.D. Vance droht Deutschland mit Truppen-Abzug – weil ein deutscher Verlag seinen Buchvertrag kündigte? 

Zweifel an Meinungsfreiheit: Der US-Vizepräsident lässt wenige Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Bombe in Washington platzen.

Zweifel an einer Akzeptanz der freien Meinungsäußerung in Deutschland könnten die amerikanische Bereitschaft schwinden lassen, Deutschland militärisch zu verteidigen. Das sagte US-Vizepräsident J.D. Vance am Donnerstag auf einer Konferenz in Washington D.C. 

„Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte der Republikaner bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in der US-Hauptstadt. „Tausende und Abertausende amerikanischer Soldaten sind heute in Deutschland. Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler dafür einstehen wird, wenn man in Deutschland ins Gefängnis geworfen werden, weil man einen gemeinen Tweet gepostet hat? Natürlich nicht.“ 

Das konservative Publikum klatschte. Und Beobachter fühlten sich an die Vorwoche erinnert, als J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz seine Frontalkritik am Freiheitsverständnis etlicher europäischer Staaten formuliert hatte: In England habe jemand Tausende Pfund an Gerichtskosten zahlen müssen wegen eines stillen Gebetes in der Nähe einer Abtreibungsklinik, sagte da der Vizepräsident. Und in Schottland könne gar das private Gebet in den eigenen vier Wänden einen Gesetzesverstoß darstellen, zählte er weiter auf. In Rumänien sei unlängst eine Präsidentschaftswahl „aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert“ worden. Ein Brüsseler Kommissar habe gewarnt, genau dasselbe könne in Deutschland passieren, wenn bei den Bundestagswahlen „die Dinge nicht nach Plan verlaufen“. Zudem gebe es in Deutschland „Brandmauern“, im Widerspruch zu dem „heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt“. 

Die Brandmauer-Thematik wird in Deutschland seit Monaten diskutiert. Von den anderen Vorgängen, die Vance aufzählte, hat es in Deutschland kaum einer in die Schlagzeilen geschafft. Und wenn doch, wie etwa im Dezember bei der annullierten Wahl in Rumänien, dann eher neutral berichtend oder gar zustimmend, weil der Wahlsieger Călin Georgescu rechtsextrem und von russischen Bots in sozialen Netzwerken unterstützt worden sei. Aber dürfen in einer Demokratie Extremisten Wahlen nicht gewinnen? Und wie entscheidend war die angebliche russische Internet-Unterstützung wirklich? Kaum ein Medium ging dem gravierenden Vorgang der Annullierung der Wahl wirklich auf den Grund. In Brüssel sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen flankierend von „ernsthaften Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben“.