Soziale Medien im Wahlkampf: Gefahr aus dem Netz?

TikTok unter der Lupe

Nicht nur X, auch TikTok gerät ins Visier der EU. Die Plattform wird verdächtigt, bei der rumänischen Präsidentschaftswahl im November 2024 den rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu begünstigt zu haben, wie unter anderem „spiegel.de“ berichtete. Diese Wahl wurde später aufgrund von angeblicher russischer Einflussnahme annulliert. Obwohl die Situation in Deutschland als weniger kritisch eingestuft wird, bleibt das Risiko einer Manipulation durch soziale Netzwerke ein ernstes Anliegen.

Ausländische Einflussnahme

Aus einer aktuellen Umfrage des Branchenverbands Bitkom geht hervor, dass 88 Prozent der Deutschen überzeugt sind, ausländische Akteure würden mit Hilfe von sozialen Medien versuchen, die Bundestagswahl zu manipulieren, berichtet „t3n.de“. Russland und die USA stehen dabei oft im Verdacht, gefolgt von China. Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet, denn die EU-Kommission hat bereits Verfahren gegen Plattformen wie X, TikTok, Facebook und Instagram eingeleitet. Themen wie mangelnder Jugendschutz und unzureichendes Vorgehen gegen Hassrede stehen im Fokus.

Der Digital Services Act als Schutzschild?

Svenja Hahn von der FDP sieht in bestehenden EU-Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) eine Möglichkeit, illegale Inhalte im Netz zu verbieten, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie plädiert dafür, die bestehenden Regelungen konsequent anzuwenden, anstatt neue Gesetze zu schaffen. Doch reicht das aus, um die Bedrohung durch soziale Medien im Wahlkampf zu neutralisieren?

Die Rolle der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur in Deutschland hat geprüft, ob die großen Plattformen die EU-Vorgaben einhalten. Ein sogenannter „Stresstest“ sollte mögliche Risiken im Sinne des DSA aufdecken und Verstöße zügig ahnden. Welche Plattformen dabei überzeugen konnten und welche nicht, wurde jedoch bislang nicht bekannt gegeben.