Zoll auf Bourbon und das war’s? Europa könnte auch deutlicher werden 

Zweites Folterinstrument: Steuern statt Zölle 

Marktbeherrschend sind die USA in der Digitalwirtschaft – und weil in Berlin ebenso wie in Brüssel Steuererhöhungen so beliebt sind wie Zölle bei Trump, wird nun über eine stärkere Besteuerung der entsprechenden Produkte nachgedacht. (In Berlin allerdings wegen des Wahlkampfs aktuell nur auf den unteren Etagen der Ministerien.) 

Das Planspiel geht so: Unternehmen wie Google (Werbung), Apple (App Store), Amazon (E-Commerce) oder Microsoft (Cloud-Dienste) erwirtschaften ihre Gewinne in Europa, zahlen den Großteil ihrer Steuern aber in den USA. Um die Diskrepanz zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort der Steuerzahlung aufzuheben, könnte man gezielt gegen US-Unternehmen eine Digitalsteuer einführen.  

Mehrere EU-Länder haben dies bereits getan. Den Anfang machte am 1. Januar 2019 Frankreich: Paris führte eine Digitalsteuer von 3 Prozent ein. Es folgten Italien und Spanien. Nicht-EU-Mitglied-Großbritannien erhebt eine Digitalsteuer von 2 Prozent. Deutschland, Luxemburg und Irland verzichteten bislang darauf. Theoretisch könnte diese Steuer indes EU-weit eingeführt, vielleicht gar erhöht werden – gezielt gegen US-Unternehmen, die in Europa hohe Umsätze generieren, aber geringe Steuern zahlen. 

Zu vermuten wäre, dass die Unternehmen die Aufschläge teilweise an ihre Zulieferer (so praktiziert dies Amazon) oder Kunden weiterreicht und die Produkte schlicht teurer würden. In der Summe geht es jedoch um viele Milliarden Dollar. Das würde Raum schaffen für kleinere, hungrige Konkurrenten und neue Startups. Lässt sich Trump davon beeindrucken? Unwahrscheinlich. Allerdings würde der Druck aufs Weiße Haus erhöht, wenn diese Digitalsteuern nicht als Alternative zu den Steuern auf Jeans, Bourbon oder Harley Davidson erhoben würden, sondern als Ergänzung.  

Drittes Folterinstrument: Neue Wirtschaftsallianzen formieren (oder zumindest simulieren)

Wenn sich die USA abschotten, könnten die Europäer neue Handelspartner suchen. Vom Potenzial her bietet sich vor allem China an. Doch eine noch engere wirtschaftliche Verflechtung mit dem Reich der Mitte würde dem De-Risking-Konzept der Bundesregierung widersprechen, das auch von einem Bundeskanzler Friedrich Merz verfolgt werden dürfte. 

Lateinamerika und Kanada hingegen kämen hingegen als neue Partner für gemeinsame Handelsstrategien mit Europa in Frage, zumal diese Regionen ebenfalls von US-Zöllen betroffen sind. Auch Indien und die Märkte der zehn ASEAN-Länder, unter ihnen Vietnam, Singapur und Indonesien, könnten für europäische Unternehmen attraktiver werden, falls die Handelsbeziehungen mit den USA ins Stocken geraten. Zwar könnte keiner dieser Staaten die ökonomische Bedeutung der USA kompensieren. Andererseits: Es geht darum, Trump ein möglichst breites Spektrum von Gegenständen mit Spitzen und scharfen Schneiden zu zeigen. Darum könnten Gipfel mit diesen Ansprechpartnern durchaus Eindruck machen. (Und zwischendurch mag ein verantwortlicher europäischer Politiker mal in einem Interview laut darüber nachdenken, welche Möglichkeiten man doch noch mit Peking habe.)