Wie ein Frieden für die Ukraine aussehen kann und was er für uns bedeutet 

Nach den deutlichen Signalen der Trump-Administration für einen Rückzug aus Europa muss geklärt werden, wie die Staaten der russischen Gefahr trotzen wollen. Sogar ein eigenes europäisches Atomwaffenarsenal könnte ein Weg sein.  

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Aber im Moment konzentriert sich die Diskussion über eine mögliche Absprache zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin fast ausschließlich auf die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Die haben vor drei Jahren begonnen, bislang rund eine Million Menschen auf beiden Seiten das Leben gekostet, und Trump stahl der Münchner Sicherheitskonferenz von Washington aus die Show, indem er ein „langes und sehr produktives“ Telefonat mit Putin zum unverzüglichen Beginn von Friedensverhandlungen verlautbarte. 

Es war der amerikanische Außenminister und Großmeister der Diplomatie, Henry Kissinger, der gesagt hat: „Jedes internationale System, das funktionieren soll, fußt auf zwei entscheidenden Elementen. Zum einen bedarf es eines Gleichgewichts der Kräfte, einer Art Äquilibrium, welches es schwer macht, das System einfach aus den Angeln zu heben. Und es braucht ein Gefühl von Legitimität“ bei den Staaten, die es betrifft. Diese müssten „davon überzeugt sein, dass die Ordnung, der sie sich verpflichtet fühlen sollen, im Prinzip gerecht ist“. 

Wenig deutet bislang darauf hin, dass Trump diese beiden Elemente im Auge hat. Die Europäer sollen laut Washington den Frieden sichern, aber an den Verhandlungen nicht beteiligt werden. Als Trumps Beauftragter Keith Kelloggs in München gefragt wurde, ob bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland die Ukrainer am Verhandlungstisch sitzen würden und ebenso die Europäer, sagt er: „Die Antwort auf die letzte Frage ist Nein, die Antwort auf den ersten Teil ist Ja, natürlich werden die Ukrainer am Tisch sitzen.“ 

Stattdessen gingen in Europas Hauptstädten bereits Fragebögen aus Washington ein. Die Regierungen sollen angeben, welche militärischen Ressourcen sie zur Sicherung einer Nachkriegsordnung zur Verfügung stellen können. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, schätzt die verfügbare Zahl in der „Welt am Sonntag“ für ganz Europa auf überschaubare 20.000 Soldaten, die in der Ukraine stationiert werden können. Benötigt würden aber mindestens 100-150.000. Der britische Premier Keir Starmer hat seine Bereitschaft bekundet, Truppen zu schicken. Zahlen nannte er nicht. Kanzler Olaf Scholz hingegen lehnte am Donnerstag gegenüber „Politico“ einen deutschen Beitrag für eine Friedenstruppe in der Ukraine ab: „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist.“ 

Präsident Wolodymyr Selenskyj ist also zunächst recht einsam. In München ließ er zudem deutliche Zweifel daran erkennen, dass er von den USA ähnlich respektiert wird wie Putin. Aber sollte das angegriffene Land in den Gesprächen eher am Katzentisch sitzen, liefe es nicht auf einen Verhandlungsfrieden hinaus, sondern auf ein Friedensdiktat. Die Völker Mittel- und Osteuropas kennen das von Jalta, wo im Februar 1945 im Vorfeld der späteren Friedensabkommen US-Präsident Roosevelt und der britische Premier Churchill im Einvernehmen mit dem sowjetischen Diktator Stalin über ihr Schicksal entschieden ohne deren Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Wiederholt sich Jalta? Manche sprechen aktuell gar schon von einem „Trump-Putin-Pakt“ und rufen damit Erinnerungen an 1939 wach.