Für Europa ist die Ukraine-Hilfe ein „kleines politisches Lieblingsobjekt“

Es gibt jedoch wie immer, wenn der US-Präsident etwas aufspießt auch Wahrheiten in seiner Rede, die unangenehm für manche Zuhörer sind. Wahrheit Nummer eins: Russlands Gesamtexporte an fossilen Brennstoffen beziffert das CREA auf 242 Milliarden Euro. Das sind trotz Sanktionen nur acht Prozent weniger als vor der Invasion in die Ukraine. Moskau hat seine Handelsbeziehungen mit nicht-europäischen Partnern gefestigt und nutzt eine Schattenflotte von Schiffen, die nicht unter russischer Flagge fahren, um seine fossile Energie fast unbehelligt zu exportieren. Die Sanktionen wirken damit längst nicht so, wie erhofft.

Und zweitens: Die Hilfe für die Ukraine klingt zwar nach viel, ist aber im Vergleich zu dem, was sich die Geberländer leisten könnten, bescheiden. Deutschland, Großbritannien und die USA haben beispielsweise weniger als 0,2 Prozent ihres BIP pro Jahr für die Unterstützung der Ukraine mobilisiert, während andere reiche Geberländer wie Frankreich, Italien oder Spanien nur etwa 0,1 Prozent ihres jährlichen BIP bereitstellten, stellt das IW-Kiel fest. Selbst kleine innenpolitische Entscheidungen sind um ein Vielfaches teurer als das, was für die Ukraine getan wird. So kosteten beispielsweise die deutschen Steuersubventionen für Dieselkraftstoff („Dieselprivileg“) die Steuerzahler dreimal so viel pro Jahr wie die deutsche Militärhilfe für die Ukraine. „Betrachtet man die Staatshaushalte der meisten europäischen Geberländer, so scheint die Ukraine-Hilfe in den letzten drei Jahren eher ein kleines politisches ‚Lieblingsprojekt‘ als eine große fiskalische Anstrengung zu sein“, sagt Christoph Trebsch vom IW-Kiel.