Schuldenrekord: Länder winken Mega-Kredit-Paket durch

Deutschland bekommt sein umstrittenes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Der Bundesrat stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Grundgesetzänderung – trotz politischer Gräben und FDP-Widerstand.

Der Bundesrat hat am Freitag mit deutlicher Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für die umfassendste Lockerung der Schuldenbremse seit ihrer Einführung freigemacht. Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur passierte die Länderkammer mit 53 von 69 möglichen Stimmen – benötigt wurden lediglich 46. Die Entscheidung markiert einen finanzpolitischen Wendepunkt, der die Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen grundlegend neu regelt.

Überraschende Mehrheit trotz politischer Gräben

Die erforderliche Mehrheit galt lange als unsicher. Besonders Landesregierungen mit Beteiligung von Linken, FDP, Freien Wählern und BSW standen im Fokus der Spekulationen. Dass ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit ihren SPD-Linke-Koalitionen letztlich zustimmten, überraschte viele Beobachter. Die Linke positioniert sich traditionell kritisch gegenüber höheren Verteidigungsausgaben, stellte ihre ideologischen Bedenken in diesem Fall jedoch zurück.

Lediglich Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich – was im Bundesrat faktisch einem Nein gleichkommt.

500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz

Das Paket umfasst zwei zentrale Elemente: Zum einen werden Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Zum anderen entsteht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz – ein finanzieller Kraftakt, der die größte Kreditaufnahme außerhalb des regulären Haushalts darstellt.

Die Länder profitieren direkt: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in ihre Kassen. Zudem dürfen sie künftig jährlich Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Lockerung verschafft den chronisch unterfinanzierten Landesetats neue Spielräume.