6000 Euro Bürgergeld für eine Familie: Boris Palmer legt nach

Der Tübinger Oberbürgermeister hatte in einer Fernsehshow von extrem hohen Bürgergeldzahlungen berichtet. Jetzt präsentiert er einen entsprechenden Bescheid des Jobcentes. Demnach müssen hohe Wohnkosten zu der hohen Auszahlung geführt haben.

Boris Palmer legt nach. Der streitbare Tübinger Oberbürgermeister hatte in der Fernsehshow von Markus Lanz in dieser Woche die Höhe der Ausgaben fürs Bürgergeld kritisiert. „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeldfamilie 6000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt“, hatte Palmer berichtet und damit Ungläubigkeit beim Moderator und Teilen des Fernsehpublikums hervorgerufen.

Auf zahlreiche Nachfragen präsentiert Palmer jetzt den anonymisierten Bürgergeld-Bescheid des örtlichen Jobcenters, aus dem hervorgeht, dass die Familie tatsächlich zwischen dem November des Jahres 2022 und dem Oktober 2023 zwischen 5637 und 7471 Euro pro Monat erhalten hat. Das Schreiben ist ein „Änderungsbescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“, der einen ursprünglich niedrigeren Bescheid aufhebt. Mehr Details werden aus dem amtlichen Schreiben nicht ersichtlich. Für Palmer ist es ein Beleg, dass vor allem die Mietkosten nicht unbegrenzt vom Staat übernommen werden dürfen. Die derzeitige staatliche Regelung, „die für ein Jahr die Kosten der Unterkunft nicht nach oben deckelt, hat dazu geführt, dass in manchen Fällen monatliche Zahlungen entstanden sind, die jedes vernünftige Maß sprengen“, argumentiert der ehemals grüne und inzwischen parteilose Bürgermeister.