Zölle: Was ist, wenn Trump Recht hat?

Der so genannte „Zollhammer“ der USA beruht auf einem druckfrischen umfassenden Report zu weltweiten Handelsbeschränkungen. Wer diese „Bibel“ liest, stößt auf Beispiele für internationale Handelsbarrieren, die Trumps Forderungen in einem anderen Licht erscheinen lassen. Insbesondere die EU kommt schlecht weg.

Wer den Gegner besiegen will, muss wissen, wie er denkt. Das gilt in blutigen Kriegen, wie dem in der Ukraine gegen Russland, genauso wie bei Handelskriegen, wie dem, den US-Präsident Donald Trump jetzt mit seinem so genannten „Zollhammer“ angezettelt hat. Es lohnt sich deswegen tiefer einzusteigen und die Motivation des Präsidenten zu erkunden. Wer das tut, muss sich allerdings darauf gefasst machen, dass die eigene Weltsicht in Frage gestellt wird. In diesem Fall muss sich jedenfalls auch die EU unangenehme Fragen stellen lassen.

Trump hat seinen Zollplan nicht aus heiterem Himmel verkündet, sondern durch seine Biographie vom Geschäftsmann zum Politiker zieht sich seit einem Vierteljahrhundert der Gedanke, dass sich die USA ihren Wohlstand und Fortschritt viel zu teuer erkaufen, weil andere Länder Handelshemmnisse errichtetet hätten, die es in den USA nicht gäbe. Die hohe Verschuldung des Landes habe hier ihren Ursprung. So sagte Trump, damals noch Geschäftsmann und Immobilien-Tycoon, in der Oprah Winfrey-Show im Jahr 1988: Die Japaner kämen in den US-Markt und überschwemmten ihn mit ihren Produkten. Wer umgekehrt nach Japan gehe und etwas verkaufen wolle, könne es vergessen. „The art of the deal“, Trumps Sicht auf Wirtschaft und Handel, erschien 1987 als Buch und beschreibt seine Haltung dazu, die er heute noch hat. Ein „Umfaller“ zu sein, wie es viele in der Politik gibt, muss sich Trump also nicht vorwerfen lassen.

Mit seiner erneuten Wahl zum Präsidenten begann deswegen das „Office of United States Trade Representative“, sozusagen die offizielle Handelskammer der USA gemeinsam mit den Botschaften der USA in aller Welt, an einem Report zu arbeiten, der jene Hürden auflistet, die die USA als Hindernis für ihren eigenen Handel betrachten. Entstanden ist der „2025 Nationale Trade Estimate Report on foreign Trade Barriers“. Es geht darin ausdrücklich nicht nur um Zölle, sondern um all das, was aus US-Sicht den freien Handel einschränkt. Wer Trump jetzt vorwirft, er würde den Welthandel zerstören, der muss diesen 380-Seiten-Report erst zur Kenntnis nehmen. Die Intention dieses neuen Standardwerks, sozusagen der Bibel der US-Dealer, ist jedenfalls das Gegenteil von Zerstörung des Handels: Es geht aus amerikanischer Perspektive vielmehr um Befreiung. Zwei Regionen nimmt der Report dabei besonders ins Visier: 48 Seiten sind China gewidmet. Und immerhin 34 Seiten der EU.

Das EU-Kapitel beginnt durchaus wohlwollend. „Die Vereinigten Staaten und die Mitgliedstaaten der EU unterhalten die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Handels- und Investitionsströme zwischen den Vereinigten Staaten und der EU sind eine wichtige Säule des Wohlstands auf beiden Seiten des Atlantiks und schaffen erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten“, stellen die US-Handelsexperten fest. Dann kommt aber schon die Einschränkung: „Waren und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten sehen sich jedoch anhaltenden Hindernissen beim Zugang zu bestimmten Sektoren des EU-Marktes gegenüber.“