Zukunft der Ampel-Gesetze: Was bleibt, was kippt?

Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD überrascht: Wahlversprechen wie die Atomkraft-Renaissance fehlen, andere Themen wie das Bürgergeld werden neu bewertet.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem potenziellen Umbruch. Der neue Koalitionsvertrag der Union und SPD ist da, und er birgt einige Überraschungen. Während einige Wahlversprechen in den Hintergrund rücken, tauchen unerwartete Themen auf. Friedrich Merz, der wohl künftige Kanzler, hatte bereits angekündigt, dass vieles anders kommen würde, als man es erwartet hatte. Doch was bedeutet das konkret für die kommenden vier Jahre?

Cannabis: Die unklare Zukunft

Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis war ein heißes Eisen im Wahlkampf. Die CDU/CSU hatte angekündigt, die Teillegalisierung zurückzunehmen. Doch im Koalitionsvertrag ist lediglich von einer „ergebnisoffenen Evaluierung“ im Herbst 2025 die Rede. Ob es tatsächlich zu einer Reform kommt, bleibt offen. Es scheint, als ob die Debatte um Cannabis weiterhin auf der politischen Agenda bleibt, aber konkrete Schritte sind noch unklar.

Atomkraft: Ein Phantom im Vertrag

Die Renaissance der Atomkraft, ein zentrales Versprechen der CSU, findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Stattdessen liegt der Fokus auf der Fusionsforschung. Das Ziel: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Ob dies die Wähler beruhigt, die auf eine Rückkehr zur Atomkraft gehofft hatten, bleibt abzuwarten.