Nicht die Eier in der Hose

Sich im Gaza-Krieg auf der Seite Israels zu positionieren, kann einem ausgerechnet in der deutschen Regierung den Kopf kosten. Wie konnte das passieren?

Hi Punks, ihr habt es alle mitbekommen: Anfang Mai wurde ein „pro-palästinensisches Camp“ an der Freien Universität Berlin geräumt. Studenten und solche, die sich mit ihnen solidarisierten, hatten das Gelände der Universität widerrechtlich besetzt und dort ein Zeltlager errichtet. Die Uni ließ das Gelände räumen, worauf sich knapp 1000 Unterzeichner eines offenen Briefes fanden, die gegen die Räumung protestierten – darunter auch viele Wissenschaftler.

Warum ich das jetzt aufwärme? Weil Bettina Stark-Watzinger, FDP-Bundesministerin für Bildung und Forschung, in dieser Affäre eine völlig verdruckste Rolle spielt. Sie hat gestern ihre Staatssekretärin deswegen rausgeschmissen.

Die Besetzer an der Uni hatten jüdischen Studenten den Zugang verweigert. Sie hatten Hamas-Parolen gegrölt, zur Intifada aufgerufen und die Wände der Uni mit roten Dreiecken beschmiert, dem Kennzeichen der Hamas zur Lokalisierung ihrer jüdischen Opfer. In ihrem offenen Brief nach der Räumung bezeichneten die Unterzeichner das als „friedlichen Protest“. In der Politik hatte fast niemand die Eier in der Hose, den Unterzeichnern, den offenbar die Täter-Opfer-Perspektive verrutscht war, ins Gewissen zu reden.

Fast. Die Ausnahme war das Haus von Stark-Watzinger. Staatssekretärin Sabine Döring ließ prüfen, ob der Inhalt des Briefes Straftatbestände wie den der Volksverhetzung enthielt. Und ob man die Unterzeichner aus der Wissenschaft nicht beispielsweise mit einem Entzug von Fördermitteln zum Nachdenken bringen könnte. Ergebnis: Es ging nicht. Damit verschwand der Vorfall in den Akten.

Von dort wurde er interessierten Journalisten zugespielt, die ihn letzte Woche veröffentlichten. Die Folge: Stark-Watzinger feuerte Döring.

Ich meine: Das war falsch. Die Behörde hat als einzige nicht zugesehen, wie Straftäter hierzulande zu Helden stilisiert werden. Sie hat sich entschlossen gegen die gestellt, die Judenhass als Meinungsfreiheit verkaufen. Stark-Watzinger wäre eine starke Ministerin geworden, wenn sie ihrer Staatssekretärin den Rücken gestärkt und sie nicht als Bauernopfer für eine schlechte Sache in die Wüste geschickt hätte.