Krankschreibung: Bas kippt eigenen Fahrplan und verärgert die Union

Kaum ist der Reformfahrplan der Koalition beschlossen, stellt ihn die eigene Arbeitsministerin infrage. Der Streit um die Attestpflicht zeigt, wie brüchig der Konsens ist.

Ein Fahrplan, kaum eine Woche alt und schon wackelt er: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag öffentlich infrage gestellt, kurz nachdem sich Union und SPD auf genau diesen Punkt geeinigt hatten. Der Vorgang wirkt wie ein Test dafür, wie stabil die Koalition ihre eigenen Beschlüsse trägt.

Nach der Sommerpause wartet auf Bas ein dichtes Reformprogramm und die Attestpflicht ist nur eine von mehreren Baustellen, an denen sich Union und SPD reiben könnten.

Ein Beschluss, der schneller bröckelt als er gefasst wurde

Erst hatten Kanzler Friedrich Merz und die Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ihren Reformwillen betont, dann einigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster auf einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung, wie das Handelsblatt berichtet. Auch die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag war darin enthalten. Kurz danach distanzierte sich Bas öffentlich von genau diesem Punkt.

„Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte sie der Funke Mediengruppe laut Handelsblatt. Der Widerspruch zwischen demonstrativer Geschlossenheit in Neuhardenberg und dem Rückzieher weniger Tage später legt offen, wie unterschiedlich beide Seiten den gemeinsamen Beschluss offenbar verstanden haben. Bemerkenswert ist dabei das Timing: Die Klausur und der Fraktionsfahrplan sollten eigentlich Geschlossenheit demonstrieren, stattdessen liefert die eigene Ministerin binnen Tagen den Beleg für das Gegenteil.

Der Kuhhandel, der jetzt aufgeschnürt wird

Bas begründet ihren Vorstoß mit dem Verhandlungspaket vor der Sommerpause: Die SPD habe der Attestpflicht nur zugestimmt, um Karenztage und eine Kürzung der Lohnfortzahlung zu verhindern, beides Forderungen der Union. „Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas laut Handelsblatt.

Damit macht sie deutlich, dass der Kompromiss aus ihrer Sicht ein Tauschgeschäft war, kein inhaltliches Bekenntnis. Für die Union ist das ein Problem, denn ein Fahrplan, dessen einzelne Punkte nachträglich neu verhandelt werden, verliert seinen Wert als politisches Signal an Wirtschaft und Wählerschaft. Wer als Koalitionspartner öffentlich erklärt, einem Punkt nur „zähneknirschend“ zugestimmt zu haben, öffnet die Tür für genau jene Nachverhandlung, die Merz und Klingbeil mit ihrem Auftritt in Neuhardenberg eigentlich verhindern wollten.

Sieben Baustellen, ein enger Zeitplan

Die Attestpflicht ist dabei nur ein Symptom eines größeren Problems. Laut WirtschaftsWoche wartet auf Bas nach der Sommerpause eine ganze Reihe weiterer Reformvorhaben, von Rente über Arbeitsmarkt bis zum Umgang mit Sozialleistungsmissbrauch. Je mehr Baustellen gleichzeitig offen sind, desto größer wird das Risiko, dass einzelne Streitpunkte wie die Krankschreibung zum Symbol für mangelnde Umsetzungsfähigkeit der gesamten Koalition werden.

Für Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil, die den Reformwillen in Neuhardenberg demonstrativ betont hatten, ist der öffentliche Dissens der eigenen Ministerin ein denkbar schlechtes Startsignal für die anstehende parlamentarische Arbeit. Jede weitere Baustelle, die Bas parallel bearbeiten muss, erhöht den Druck, genau solche Konflikte schnell und geräuschlos zu lösen, statt sie öffentlich auszutragen.

Business Punk Check

Fakt ist: Bas hat einen bereits vereinbarten Fahrplanpunkt öffentlich infrage gestellt, das ist durch ihre eigenen Worte belegt. Interpretation ist, dass dies als Verhandlungstaktik gelesen werden kann, um bei anderen SPD-Kernanliegen Zugeständnisse zu sichern.

Offen bleibt, ob die Union nachgibt oder auf dem Fahrplan besteht. Für Unternehmen, die auf Planungssicherheit bei Lohnfortzahlung und Attestregeln angewiesen sind, ist der öffentliche Streit unabhängig vom Ausgang ein Signal: Verlass auf frisch verkündete Koalitionsbeschlüsse ist derzeit begrenzt.

Auf einen Blick

• Bärbel Bas hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage gestellt, kurz nachdem Union und SPD einen Fahrplan dazu beschlossen hatten.
• Bas begründet ihren Vorstoß mit einem Verhandlungspaket, in dem die SPD im Gegenzug für den Verzicht auf Karenztage und Lohnkürzungen der Attestpflicht zugestimmt hatte.
• Laut WirtschaftsWoche stehen nach der Sommerpause weitere umfangreiche Reformvorhaben für Bas an, etwa bei Rente und Arbeitsmarkt.
• Der öffentliche Dissens steht im Widerspruch zum demonstrativen Reformwillen, den Merz und Klingbeil bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg betont hatten.

Quellen: Handelsblatt, WirtschaftsWoche, KI-unterstützt