Arbeitgebertag in Deutschland: Man hört zu, aber hat resigniert

In Berlin ist Arbeitgebertag. Dort treffen wie stets der Kanzler und sein Wirtschaftsminister auf Unternehmer, und beide Seiten lesen sich die Leviten. Vergangenes Jahr hatte Olaf Scholz noch vom „Klagelied des Kaufmanns“ gesprochen und die Kritik der Arbeitgeber an der Regierungspolitik als übertrieben abgetan. Das saß. Und diesmal?

Diesmal garnieren folgende zwei Meldungen den Tag: Nach vielen anderen hat nun auch der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose für Deutschland auf null gesenkt. Das zweite Thema des Tages: Nach dem Aus für die geplante Intel-Chipfabrik in Ostdeutschland kippt jetzt auch das zweite Großprojekt dieser Art ganz im Westen: Der US-Konzern Wolfspeed und der deutsche Autozulieferer ZF wollen von ihrer gemeinsam geplanten Chipfabrik im Saarland nichts mehr wissen.
Da wirkt es wie Spott, wenn Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagt: „Es muss jetzt ein Ruck durch dieses Land gehen.“ Tatsächlich rollt bereits eine Pleitewelle durchs Land, und Dulger weiß das. Scholz kann keinen Ruck liefern, sondern zählt sichtlich genervt auf, was die Regierung tut, um gegenzusteuern: Sie habe eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht, baue Bürokratie ab und stärke den Finanzstandort. Sie werde dazu beitragen, dass diejenigen, die länger arbeiten wollten, dies auch könnten, und dass das Bürgergeld nur eine Leistung sei, die dazu diene, schnell wieder in Arbeit zu kommen.

Am Ende wird klar: Nach drei Jahren Ampelregierung ist der Dialog zwischen Arbeitgebern und Regierung nur noch ein Austausch von Höflichkeiten. Man hört zu, aber glaubt nicht mehr daran, dass sich etwas ändert.