Bürgerrat: Gute Idee oder schlechtes Alibi

Am Wochenende hat zum ersten mal ein offizieller Bürgerrat seine Ergebnisse der Politik präsentiert, die sich jetzt mit dessen Vorschlägen zur Ernährung auseinandersetzen muss. Unsere Autoren streiten über den Sinn solcher Räte.

Bürgerräte? Finde ich gut.
In Deutschland ist es ja mit neuen Ideen immer so eine Sache. Erst geschieht über viele Jahre lang nichts. Es knirscht und grummelt und geht nicht voran. Es fehlt an Menschen und Initiativen, die die Karre aus dem Dreck ziehen. Die Bürgerräte sind dafür ein Beispiel. Ich finde es gut, dass wie sie haben – und das, wenn auch 2019 zunächst von einem Verein erdacht, bereits im fünften Jahr. Noch vor der globalen Coronapandemie ersonnen sorgen sie heute für die Teilhabe der Menschen am politischen Prozess. Ein tolles Novum und wie das mit Wagnissen immer so ist sind nicht alle begeistert davon. Geschenkt, doch sehen wir uns die Geschichte einmal genauer an. 160 Menschen teilen aus ihrem persönlichen Lebensumfeld und der Arbeitserfahrung heraus was sie von bestimmten Dingen halten – und wie sich Fragestellungen im politischen Metier fein auflösen lassen.
Wie simpel manchmal Gutes sein kann. Da setzt man 160 gewöhnliche Bürger in einen Raum und schwupps tagt eine Art deutscher Ideenrat, um gemeinsam die hartnäckigsten politischen Probleme unserer Zeit zu lösen und dabei – ganz nebenbei – die Demokratie zu stärken. So einfach kann der Beitrag zur politischen Willensbildung aussehen wenn man so einen Ideenwind wehen lässt. Denn es sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten, die damit betraut werden, ihre Annahmen und Beweise zu einem Thema sorgfältig zu prüfen – um später daraus Empfehlungen für die Politik abzugeben. Und im besten Fall kristallisieren sich jene Einfälle zum Salz in der Suppe der politischen Willensbildung. Wunderbar, so soll es sein.
Auch das Beispiel Irland zeigt, wie gut und reichhaltig sich die Idee der Bürgerräte entwickelt. Dort kam man schon vor über zehn Jahren zusammen, um sich über die Verfassung zu beugen – oder die Ehe unter Homosexuellen einzuführen. Weltweit war Irland 2015 damit wohl der erste Staat. Kurzum: Auch uns in der Bundesrepublik tut der kreative Input sehr gut. Weiter so – und danke für die gute Arbeit.

Von Matthias Lauerer

Der Bürgerrat ist das Gegenteil von lebendiger Demokratie

Deutschland leistet sich ein Feigenblättchen, das ein Mehr an direkter Demokratie vorgaukelt. Es heißt Bürgerrat, ist eine Idee der Ampelregierung und wurde 2021 im Koalitionsvertrag beschlossen: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt“, steht darin. Drei Millionen Euro waren im Haushalt 2023 dafür reserviert. Als Thema für die Bürgerrat-Premiere hatte sich die Bundesregierung die harmlose Überschrift „Ernährung im Wandel“ ausgesucht.

160 Frauen und Männer haben sich jetzt mit Hilfe ausgewählter Moderatoren redlich bemüht und am Sonntag der Bundestagspräsidenten Bärbel Bas ihre Vorschläge ihre Vorschläge vorgelegt. Sie reichen vom Verbot von Energydrinks für Kinder bis zu weniger Steuern auf gesunde Lebensmittel. Sie werden jetzt ins Parlament gegeben, kommen dann in die Ausschüsse und am Ende entscheidet der Bundestag, was mit ihnen passiert. Das Ganze sei ein „innovatives Beispiel für lebendige Demokratie“, lobte die Linken-Politikerin Bas.  Warum sie Unrecht hat?

Deswegen: Demokratie wird nicht gefördert, wenn staatlich organisierte, finanzierte und moderierte Bürgerräte tagen. Mehr Demokratie entsteht nur durch eine toleranten Debattenkultur, die sich am Gemeinwohl orientiert und abweichende Meinungen nicht als Hetze diffamiert. Davon ist Deutschland jedoch entfernter als je zuvor in seiner Nachkriegsgeschichte.

Von Oliver Stock