Du dachtest, Trump hat bereits die Welt verändert? Dann kennst Du sein Mega-Gesetz nicht

Was steht eigentlich im „big, beautiful bill“? Der Präsident verspricht den Amerikanern einen Wirtschaftsboom und neuen Reichtum. Sein bisheriger Buddy Elon Musk sieht hingegen den Schuldenberg der USA weiter wachsen – und droht mit einer neuen Partei

Von Ansgar Graw / The European

Für Donald Trump wird sein „großes, schönes Gesetz“, sein „big beautiful bill“ zu Steuern und Haushalt, das derzeit im Senat verhandelt wird, die Wirtschaft in ungeahnte Dimensionen steigern und alle Amerikaner reicher machen. Für seine Gegner, allen voran Elon Musk, der voriges Jahr noch Trumps wichtigster Wahlkampffinanzier war, wird die 1000-seitige Novelle den bereits jetzt gewaltigen Schuldenberg der USA nochmals immens erhöhen und damit künftige Generationen belasten. „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen“, schrieb der Tech-Milliardär auf seiner Plattform X, um dann zu drohen: „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“

Die Republikaner als Partei des Präsidenten nennt Musk inzwischen die „porky pig party“, die „Schweinchen-Dick-Partei“. Darum sei es Zeit für eine „neue Partei“, die sich „wirklich um die Menschen kümmert“, so Musk in seiner bislang härtesten Attacke gegen den noch im Mai von ihm unterstützten Trump.

Die Billionen-Dollar-Frage

Kein Gesetz in den USA seit dem Bürgerrechts-Akt von 1964 wurde so heftig umkämpft wie das „American Strength and Security Act“, das Gesetz zur amerikanischen Stärke und Sicherheit, das Trump lieber als „big beautiful bill“ (BBB) anpreist. Doch im Kongress unterstützen nicht alle Republikaner den Vorstoß des Präsidenten. Auch unter ihnen gibt es jene, die in dem Gesetz ein Verhängnis sehen, und andere, die es feiern. Der Hintergrund: Klar nachzulesen sind in dem seitengewaltigen Dokument ungeheure Mengen an Zahlen – aber wie immer stochern sämtliche Experten im Nebel, wenn sie psychologische Effekte etwa von Steuererleichterungen einschätzen sollen. Kommt es zu einer Konsumwelle und einem Wirtschaftsboom – oder legen sich die Amerikaner das zusätzliche Geld „für härtere Zeiten“ in den Safe oder unter der Kopfkissen?

Und wie wirken sich Kürzungen (so sehen es die Kritiker) oder Effizienzsteigerungen (sie verspricht Trump) bei Sozialausgaben aus wie vor allem Medicaid, der Gesundheitskasse, insbesondere für einkommensschwache Personen? So verlangt das Gesetz von Beziehern entsprechender Hilfsleistungen die Bereitschaft zur Aufnahme geeigneter Tätigkeiten, soweit sie gesund und beispielsweise nicht schwanger sind. Die Berechtigung auf den Bezug von Medicaid-Leistungen soll regelmäßig überprüft werden.

Daneben plant das Gesetz gewaltige Mehrausgaben, vor allem für Verteidigung und für Grenzkontrolle, von Befestigungsanlagen bis zu Mitteln für die Deportation von illegalen Zuwanderern. Somit beinhaltet das Gesetz etliche, zum Teil widersprüchliche Verfügungen. Aber im Zentrum steht die Verlängerung der Steuerkürzungen, die Trump in seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hat und die Ende dieses Jahres auslaufen würde. Das wird teuer für den Staat: Die Steuerausfälle gehen über die Jahre in die Billionen.

Die Demokraten klagen, die Steuerkürzungen kämen nur den „Milliardärsfreunden“ von Trump und den Reichen zugute. Tatsächlich profitieren Unternehmer besonders stark – aber nach einer Analyse des privaten Expertengremiums der pro-marktwirtschaftlichen Tax Foundation (Steuerstiftung) verhindert das BBB, dass 62 Prozent der Steuerpflichtigen ab 2026 eine Steuererhöhung hinnehmen müssen, die sonst durch das Auslaufen der Trump-Ära-Steuergesetze (TCJA von 2017) eingetreten wäre.