EU brummt Google 890 Millionen Strafe auf & tritt Trump auf die Füße

Brüssel knöpft Google 890 Millionen Euro ab: Der Konzern bevorzugt eigene Dienste und blockiert günstigere Alternativen. Jetzt droht ein Handelskrieg mit Trump.

Brüssel dreht Google den Geldhahn zu: 890 Millionen Euro Strafe für unfaire Geschäftspraktiken. Die EU-Kommission wirft dem Konzern vor, systematisch eigene Dienste in der Suche und im Play Store zu bevorzugen – und damit Wettbewerber auszubooten.

Die Rechnung ist aufgeschlüsselt: 460 Millionen Euro für manipulierte Suchergebnisse, 430 Millionen Euro für Blockaden im App-Store. Doch die eigentliche Brisanz liegt nicht in der Summe, sondern in der politischen Dimension: US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor mit Strafzöllen als Reaktion auf EU-Strafen gegen US-Konzerne gedroht – und könnte die neue Strafe als Anlass für Handelssanktionen nutzen.

Wie Google den Wettbewerb aushebelt

Die Vorwürfe der EU-Kommission sind konkret: Wer nach WM-Spielen, Hotels oder Flügen sucht, bekommt zuerst Googles eigene Angebote präsentiert – optisch hervorgehoben in farbigen Boxen, prominent platziert, während Konkurrenten weiter unten verschwinden. Das verstößt laut Tagesschau gegen den Digital Markets Act (DMA), der faire Ranking-Kriterien vorschreibt. Alphabet gilt in der EU als Gatekeeper, also als Torwächter zu Millionen Verbrauchern.

Genau deshalb gelten für den Konzern strengere Regeln als für kleinere Plattformen. Die Logik dahinter: Wer so mächtig ist, darf seine Marktposition nicht missbrauchen, um Konkurrenz zu ersticken.

Play Store: Entwickler im Würgegriff

Der zweite Vorwurf trifft den Google Play Store. Entwickler dürfen Nutzer nicht frei über günstigere Alternativen informieren, etwa über externe Plattformen, wo In-App-Käufe billiger sind. Wer es trotzdem tut, zahlt Gebühren, die laut EU-Kommission weit über das erlaubte Maß hinausgehen.

Das Ergebnis: Verbraucher bleiben im Google-Ökosystem gefangen, ohne zu wissen, dass sie anderswo weniger zahlen würden. Die EU fordert nun, dass Entwickler technisch und vertraglich die Freiheit bekommen, auf andere Shops oder Websites zu verweisen – ohne dass Google überzogene Vermittlungsgebühren kassiert.

Googles Gegenangriff: Sicherheit als Schutzschild

Google kontert mit einer Drohung: Die Umsetzung der EU-Vorgaben würde Echtzeit-Suchfunktionen zerstören, die Europäer schätzen sofortige Preisvergleiche für Hotels, Flüge, Restaurants. Im Play Store müssten Sicherheitsfunktionen abgebaut werden. Kent Walker, Chief Legal Officer bei Alphabet, spricht von unfairem Wettbewerb.

Die Botschaft: Regulierung mache Produkte schlechter, nicht besser. Doch diese Argumentation überzeugt Brüssel nicht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stellt klar: Die besten Produkte sollen sich durchsetzen, weil sie besser sind, nicht weil sie dem Unternehmen gehören, das die Suchmaschine kontrolliert.

Trump als Wildcard im Handelskrieg

Die politische Dimension ist explosiv. Trump hatte bereits zuvor auf EU-Strafen gegen Google mit Zolldrohungen reagiert – er nannte solche Entscheidungen einen Schlag gegen amerikanische Unternehmen. Trump könnte dasselbe Handelsgesetz nutzen, um neue Zölle zu verhängen.

Die EU-Kommission weiß das – und verhängt die Strafe trotzdem. Die Frage ist nicht, ob Trump reagiert, sondern wie hart. Für europäische Unternehmen könnte das teuer werden, wenn Washington mit Handelssanktionen zurückschlägt.

60 Tage Frist – oder fünf Prozent Umsatzstrafe

Google hat jetzt 60 Tage Zeit, um seine Such- und App-Store-Praktiken anzupassen. Drittanbieter-Dienste müssen künftig fair und ohne Diskriminierung in den Suchergebnissen erscheinen. App-Entwickler bekommen die Freiheit, auf günstigere Alternativen hinzuweisen.

Hält sich Google nicht daran, drohen regelmäßige Strafzahlungen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes. Bei Alphabets Jahresumsatz von rund 320 Milliarden Dollar wären das mehr als 15 Milliarden pro Jahr. Google kann die Strafe vor Gericht anfechten – frühere Verfahren zogen sich über Jahre. Erst Anfang Juli bestätigte der Europäische Gerichtshof eine Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro aus dem Jahr 2018.

Business Punk Check

Brüssel spielt Hardball und riskiert einen Handelskrieg mit Washington. Die 890 Millionen Euro Strafe sind für Alphabet Kleingeld, aber das politische Signal ist klar: Die EU lässt sich nicht von Trump-Drohungen einschüchtern. Das Problem: Europäische Unternehmen könnten die Rechnung zahlen, wenn Washington mit Zöllen zurückschlägt. Die Automobilindustrie, Maschinenbauer und Chemiekonzerne haben nichts mit Googles Geschäftspraktiken zu tun, werden aber zum Faustpfand im Handelskrieg.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob die EU-Regulierung richtig ist – sie ist überfällig. Sondern ob Brüssel bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Google wird die Strafe zahlen oder vor Gericht ziehen, wie schon bei der 4,1-Milliarden-Strafe aus 2018. Aber Trump könnte die Sache eskalieren lassen und die Strafe als Vorwand für neue Handelssanktionen nutzen. Für europäische Entscheider heißt das: Bereitet euch auf Handelssanktionen vor. Die EU-Digitalgesetze sind ein Machtspiel – und Macht hat ihren Preis.

Quellen: Zeit, Tagesschau, Web