Der Held fällt: Selenskyj verliert das Vertrauen der eigenen Partei

Der Rückhalt für den ukrainischen Präsidenten im eigenen Land bröckelt. Vertraute kündigen ihm die Gefolgschaft. Vorwürfe aus den Pandora-Papers, die ihn als mutmaßlichen Nutznießer von Korruption benennen, sind immer noch nicht ausgeräumt.

Die Nachricht, die zeigt, wie sehr der Stern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerade im Sinkflug ist, wurde in der Ukraine achselzuckend zur Kenntnis genommen, in Westeuropa fiel sie beinahe ganz unter den Tisch: Vor genau drei Jahren hatte Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen. Zu diesem Anlass wollte das ukrainische Parlament zu Beginn dieser Woche eine Resolution zur Unterstützung seines Präsidenten verabschieden. Doch das Vorhaben scheiterte – auch an der mangelnden Bereitschaft von Selenskyjs eigenen Parteifreunden, hier mitzumachen.

Der Fall zeigt: Seither die USA nicht mehr ins gleiche Horn stoßen wie Westeuropa und Selenskyj einmütig zum Helden stilisieren, der sich einer imperialistischen Großmacht namens Russland entgegenstellt, ist der Lack ab. Die ersten graben wieder tiefer und entdecken von neuem, dass der Kriegsheld seine dunkleren Seiten hat.

Das passiert zuallererst in der Ukraine selbst. Noch im vergangenen Frühjahr, als die reguläre Amtszeit Selenskyjs als Präsident abgelaufen war, er aber wegen des verhängten Kriegsrechts keine Wahlen abhalten durfte, ergaben Umfragen, dass rund zwei Drittel der Ukrainer hinter ihrem Präsidenten standen. Genau das sollte die jetzt durchgefallene Resolution erneut zum Ausdruck bringen. In dem Papier heißt es, dass Selenskyjs Mandat vom ukrainischen „Volk und der obersten Rada nicht in Zweifel gezogen“ werde. Und der Präsident in „freien Wahlen gewählt wurde“. Die Rada ist das gesetzgebende Organ im Einkammersystem der Ukraine.

Doch der Satz und damit die Resolution fielen knapp durch. 218 der 450 Abgeordneten stimmten zu. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Selbst von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ beteiligten sich 38 Mitglieder nicht an der Abstimmung. Das Ganze geschah, vor den Augen der EU-Kommission, die zu der Abstimmung eigens eine Abordnung entsandt hatte, war den Eklat perfekt machte.

Verdrängte Erinnerungen werden seither wach: Als im Jahr 2021 die „Pandora Papers“ Kleptokraten in aller Welt demaskierten, stand die Ukraine auf dem ersten Platz bei der Zahl korrupter Amtsträger. Einer von ihnen war Selenskyj mit Konten in Belize, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln. 41 Millionen Dollar soll er bekommen haben, überwiesen von dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Die Rechercheergebnisse eines internationalen Journalistennetzwerks umfassten damals die Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern. Die mehr als 11,9 Millionen geleakten Dokumente trugen den Namen „Pandora Papers“ und stammen angeblich aus einer anonymen Quelle. In den Dokumenten von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern finden sich auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.

Die Veröffentlichungen warfen ein schlechtes Licht auf die Ukraine. Gleich 38 Ukrainer, wurden in den Pandora Papers genannt. Unter ihnen eben Selenskyj selbst. Der Vorwurf: Kaum im Amt, ging der Ex-Kabarettist auf mehrere Oligarchen los, fror Vermögen ein, schickte Ermittler. Einer der bekanntesten ukrainischen Oligarchen aber kam erstaunlich ungeschoren davon: Kolomoisky, ein in Genf und Israel lebender ukrainischer Oligarch. Er und seine Familie besitzen am Genfersee mehrere Luxusimmobilien. Das Magazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf etwa zwei Milliarden Franken. Er hat Selenskyj in dessen Wahlkampf 2019 unterstützt. Ukrainische Zeitungen schrieben damals, dass Selenskyj seinen Förderer mehrmals in Tel Aviv und in Genf besucht habe.

Kolomoisky soll mit einem Geschäftspartner mehr als fünf Milliarden Franken aus der „PrivatBank“ abgezweigt haben, die den beiden gehörte. In Großbritannien, Zypern, Israel und den USA wurde Kolomoisky darauf von seiner Ex-Bank verklagt. Im März 2021 verhängte das US-Außenministerium Sanktionen wegen des Vorwurfs schwerwiegender Korruption: Kolomoisky und seine Familie dürfen seither nicht mehr in die USA einreisen. Kolomoisky dementiert alle Vorwürfe.

Mehrere Millionen Dollar der Bank flossen an Briefkastenfirmen in Zypern, Panama, Belize und auf den Seychellen. Daten aus den Pandora Papers zeigten: Hinter zehn jener Briefkastenfirmen standen Selenskyj und gute Freunde von ihm: sein ehemaliger Produzent Serhiy Schefir, der zu seinem Chefsekretär aufgestiegen ist, sowie der damalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, Iwan Bakanow. Zwei der Offshore-Gesellschaften erwarben Immobilien im Stadtzentrum von London. Woher die Millionen für den Kauf stammten, ist unklar. Weder Selenskyj noch Bakanow reagierten damals auf Fragen. Auch Schefir, der im September 2021 einen Mordanschlag überlebt hatte, ließ Nachfragen damals unbeantwortet.   Rein formell wurde Selenskyj die Anteile an den Briefkastenfirmen rechtzeitig wieder los, bevor er in den Präsidentenpalast einzog. Er übertrug die Anteile einer Firma an seinen Freund Schefir, der anders als der Präsident Vermögenswerte und Geschäftsverbindungen nicht offenlegen muss.

Dazu passen die Ergebnisse eines EU-Sonderberichts „zur Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ aus dem Jahr 2021, der seither nur noch ganz selten thematisiert wurde. Darin stellen die Autoren fest, dass Großkorruption, also die Verwicklung hoher Würdenträger aus Staat und Wirtschaft in kriminelle Geschäfte, „nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine“ sei. Eine Justizreform habe Rückschläge erlitten und die Korruptionsbekämpfungseinrichtungen seien gefährdet. Nur „vereinzelt kommt es zu Verurteilungen wegen Großkorruption“, stellen die Sonderberichterstatter fest. „In der Ukraine beruht dies auf informellen Verbindungen zwischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Staatsanwälten, Richtern, Strafverfolgungsbehörden, Geschäftsführern von staatseigenen Unternehmen, politisch vernetzten Einzelpersonen und Unternehmen.“