Deutschland, mach Tempo!
Fünf Jahre Stagnation – und die rote Laterne in Europa. Deutschlands Wirtschaft wirkt ausgeknockt. Warum eine neue Regierung eine Investitionsoffensive starten muss.
Wenn sich bereits die Schweizer Sorgen um die deutsche Wirtschaft machen, ist es ernst. „Wie Deutschlands Wirtschaft wieder auf die Füße kommt“, titelte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) jüngst im Rahmen einer mehrteiligen Serie zur ökonomischen Lage hierzulande. Die Feststellung: „Früher wurde die Bundesrepublik bewundert – heute ist das Land ein Sanierungsfall.“
Eine schallende Ohrfeige, die besonders schmerzt, weil sie so berechtigt ist. Seit Ende 2022 sinkt die Wirtschaftsleistung, im vierten Quartal 2024 lag die Produktion leicht unter der des vierten Quartals 2019, dem letzten vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Das bedeutet fünf Jahre Stagnation. „Damit hält Deutschland in Bezug aufs Wirtschaftswachstum die rote Laterne unter den großen Volkswirtschaften Europas“, mahnt Vincenzo Vedda, Chief Investment Officer beim Deutsche Bank-Vermögensverwalter DWS.
Im Wahlkampf noch vom dominierenden Thema Migration klein gehalten, wird die Hauptaufgabe der neuen Regierung sein müssen, das Land aus dieser ökonomischen Schieflage zu befreien. Denn nicht nur die jüngere Vergangenheit geriet depressiv, auch der Ausblick in die Zukunft wirkt düster. Schätzungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach, soll die deutsche Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren nur mit einer Trendrate von einem halben Prozentpunkt pro Jahr wachsen. Erholung sieht anders aus.
Corona-Pandemie und Lieferkettenengpässe taugen nicht mehr als Begründung für offensichtlich strukturelle Probleme. Weitreichende wirtschaftspolitische Reformen sind nicht erst seit heute dringend gesucht.
Wie gelingt der Befreiungsschlag? Volkswirte und Finanzexperten sind sich da recht einig: durch ein entschiedenes Ankurbeln von Investitionen. Dafür braucht es weniger Bürokratie und Regularien, weniger Streit – und wahrscheinlich mehr Schulden.
Deutschland, schaff Raum für Investitionen!
„Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft ist geprägt durch Exportschwäche, niedriges Potenzialwachstum und eine frustrierend langsam voranschreitende Transformation. Alle drei Symptome haben einen gemeinsamen Grund: fehlende Investitionen“, ist Klaus Bauknecht, Chefvolkswirkt der Deutschen Industriebank (IKB), sicher. Um das zu verändern, müsse es sich wieder lohnen am Standort Deutschland zu investieren, die Gewinnerwartungen müssten sich wieder verbessern. „Die deutsche Wirtschaft benötigt eine klare Angebotspolitik, die den Standort stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht“, sagt Alexander Krüger, Chefvolkswirt von Hauck Aufhäuser Lampe. Die hohen Energiepreise seien ein Problem, aber „eine Schlüsselaufgabe ist es, privates Kapital für heimische Investitionen zu mobilisieren und Steuermittel in öffentliche Investitionen zu leiten.“
„Das Umfeld für Investitionen muss günstiger werden“, fordert auch Tom Ackermans, Deutschlandfondsmanager bei Fidelity International. Preis- und saisonbereinigt würden die Unternehmensinvestitionen um 6,5 Prozent unter dem Niveau von Ende 2019 liegen, so Ackermans. „Wir sehen hier seit vielen Jahren keine anhaltende Aufwärtsbewegung und das muss sich ändern.“
Derzeit führten Wettbewerbsverluste zu Abwanderungen ins Ausland, anstatt im Inland zu Investitionen, die für eine Produktivitätsverbesserung am Standort Deutschland dringend erforderlich wären, bemängelt Bauknecht. Das Grundproblem sieht der Volkswirt in der aufgrund von falschen und unzuverlässigen Rahmenbedingungen fehlenden Bereitschaft, zu investieren. Doch um wieder wettbewerbsfähiger zu werden, müssten die staatlichen, wie auch die privaten Investitionen steigen, erklärt Ackermans. Ein Teufelskreis, dem sich jedoch wirtschaftspolitisch etwas entgegensetzen lässt.
Deutschland, bau bürokratische Hürden ab!
„Auf Unternehmensseite wird oft zu viel Bürokratie als Hauptinvestitionshemmnis genannt. Hier sollte man zuerst ansetzen, vor allem, weil Bürokratieabbau den Staat prinzipiell nichts kostet und es einen breiten politischen Konsens gibt“, schlägt Ackermans vor. „Deutschland verliert durch ineffiziente Verwaltungsprozesse jährlich bis zu 146 Milliarden Euro“, meint Christian Schneider-Sickert, CEO der Berliner Investment-Gesellschaft LIQID. „Ein umfassender Bürokratieabbau könnte das deutsche BIP pro Kopf um bis zu 2.449 Euro steigern und Unternehmen spürbar entlasten.“ Länder wie Schweden oder Estland würden zeigen, wie digitale Verwaltung die Wirtschaft entlasten kann – beispielsweise würden Immobiliengeschäfte dort in einem einzigen Vorgang abgewickelt. DZ-Bank-Chefvolkswirt Michael Holstein hält zudem viele der zuletzt hinzugekommenen Regulierungen für gut gemeint, jedoch unverhältnismäßig mit Blick auf die dadurch entstehenden Belastungen für die Unternehmen. „Beispiele sind sicherlich das Lieferkettengesetz oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung“, sagt Holstein. Im Juni tritt das „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ in Kraft, das erneut einen Mehraufwand für die Unternehmen bedeuten wird. Holstein hält zudem ein Absenken der Abgabenlast perspektivisch für notwendig. „Mit fast 30 Prozent liegt Deutschland bei den Unternehmenssteuern allein im EU-Vergleich weit über dem Durchschnitt.“
LIQID-Chef Schneider-Sickert bemängelt derweil vor allem die vielen Regularien am Kapitalmarkt. Ob in der Versicherungsbranche oder bei der Altersvorsorge, diese verhinderten, dass privates Kapital seinen Weg in produktive Anlagen finde. Stattdessen lande es in Staatsanleihen. „In den USA stammen über 70 % der Unternehmensfinanzierung aus Eigenkapital, in Deutschland nur 30 %. Das behindert Wachstum und Innovationskraft – denn risikobehaftete Firmen beißen bei Banken oft auf Granit.“
Deutschland, mach Schulden!
Nicht mehr in Stein gemeißelt scheint die deutsche Schuldenbremse. SPD und Grüne wollen sie lockern, auch die Union ist einer Reform gegenüber offen. Und auch immer mehr Wirtschaftsexperten halten ein Festhalten daran kaum noch für vereinbar mit den Herausforderungen, vor denen das Land steht. „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, weil öffentliche Investitionen in der Regel private Investitionen nach sich ziehen“, erklärt Fidelity-Fondsmanager Ackermans. Ein Allerheilmittel sieht der Experte aber nicht darin: „Staatliche Investitionen können nur ein Teil eines größeren Gesamtpaketes sein.“ Auch DZ-Bank-Chefvolkswirt Holstein plädiert für eine Reform, unter der Voraussetzung, dass Investitionen priorisiert werden. Das sieht auch LIQID-CEO Schneider-Sickert so: „Ein klares Ja“ zur Lockerung der Schuldenbremse, „aber nur, wenn die dringend notwendigen Investitionen in unser Bildungssystem, unsere Infrastruktur und die Innovationsförderung fließen. Und nicht in Transferleistungen an meist ältere Wähler“. Zentral sollte sein, wie sich schuldenfinanzierte Initiativen mittel- und langfristig auf die Produktivität auswirkten. Denn diese sei über Jahre schrittweise hinter die der USA gefallen. „Grund dafür einmal wieder: mangelnde Digitalisierung und ein Fokus auf veraltete Industrien.“
Deutschland, pack es an!
Unabhängig von den konkreten Maßnahmen, halten die Wirtschaftsexperten vor allem Einigkeit für das Gebot der Stunde. „In welche Richtung man auch geht, wichtig ist, dass die neue Regierung schnell und geräuschlos Maßnahmen beschließt“, sagt Fidelity-Manager Ackermans. „Ein Durcheinander wie zuletzt drückt auf die Stimmung und sendet kein Aufbruchsignal in die Wirtschaft.“ Das sei es aber, was der Standort nun brauche. „Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalt ist zentral, ein Hin und Her wie unter der Ampel-Koalition hilft dem Standort nicht“, glaubt auch DZ-Bank-Ökonom Holstein. Dabei dürften die enormen Chancen trotz eines gefühlten perfekten Sturms nicht übersehen werden, vor allem im Mittelstand, sagt Schneider-Sickert. „Der Innovationscluster rund um die TU München hat es vorgemacht: auch in Deutschland können Universitäten, privates Kapital und der Staat Beeindruckendes erreichen, wenn sie eng zusammenarbeiten. Wichtig dabei ist, dass der Markt die Prioritäten vorgibt, und nicht der Staat, der zu oft auf die Interessen von etablierten Spielern schaut.“
Es gibt eine Menge zu tun und es ist Zeit, zu handeln. Bringt eine neue deutsche Regierung jedoch am Ende zügig eine echte Investitionsoffensive durch, dann titeln ausländische Medien vielleicht schon früher als gedacht: „Wie Deutschland wieder auf die Füße kam.“