„Die Hälfte der Bürgergeldempfänger ist schwierig zu vermitteln“

Steffi Ebert leitet das Jobcenter im thüringischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Sie soll die Vorgabe von Arbeitsminister Hubertus Heil umsetzen und mehr Bürgergeldempfängern einen Arbeitsplatz vermitteln. In rund 50 Prozent der Fälle ist das jedoch ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen.

Das Gespräch führte Oliver Stock / The European

Frau Ebert, mit Beginn dieses Jahres ist das Bürgergeld noch einmal um 12 Prozent angehoben worden und die Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher, die sich nicht um Arbeit kümmern, sollen verschärft werden. Was merken Sie davon?

Wir, als Kommunales Jobcenter haben bis Ende 2022 Geld ausgezahlt, das umgangssprachlich Hartz IV genannt wurde, nun heißt es Bürgergeld. Die Regelsätze sind damals wie heute jährlich gestiegen, nur in den letzten zwei Jahren sind die Beträge eben wesentlich höher gestiegen, als früher. Wir sind an die Gesetze gebunden und führen diese professionell aus, verwaltungsrechtlich und logistisch ändert sich für uns nichts, egal wie hoch die Auszahlungsbeträge sind. Wir müssen zu jedem Jahreswechsel für jede Bedarfsgemeinschaft einen Änderungsbescheid erstellen und Auszahlungsbeträge anpassen.

Und? Schauen sie jetzt in strahlende Gesichter, oder ist das eine naive Frage?

Nein, das ist mir nicht bekannt, das wird so hingenommen. Für Diskussionen sorgen nur Regelungen, die auf eine Leistungsminderung  oder Ablehnungen abzielen. Leistungsminderungen waren praktisch im Rahmen des Sanktionsmoratoriums ausgesetzt. Wenn wir nun wieder über Leistungsminderungen reden, bekommen wir manchmal zur Antwort: „Das dürft ihr gar nicht mehr.“ Oder führen andere Diskussionen, aber wir sind gewohnt, mit Gegenwind klarzukommen. 

Was halten Sie von der Erhöhung?

Wir beobachten, dass immer mehr Menschen, auch ohne Bürgergeldbezug in eine schwierige Verschuldungssituation geraten. Die Schuldnerberatung ist auch Teil meines Zuständigkeitsbereiches, auch hier beobachten wir einen Anstieg der Fälle. Das hängt natürlich auch mit der allgemeinen Preisentwicklung zusammen. Ich glaube aber nicht, dass das allein mit höherem Bürgergeld aufzufangen ist, sondern es gibt einfach auch Menschen, die kommen mit ihrem Budget klar und andere nicht.

Stellen sie fest, dass der Anreiz zu arbeiten, durch das höhere Bürgergeld sinkt?

Arbeitgeber sagen uns, es gibt Menschen, die bewerben sich gar nicht erst oder sagen, dass Bürgergeld für sie lukrativer ist. Vielen Familien zum Beispiel mit vielen Kindern oder Alleinerziehende, die in Bedarfsgemeinschaften leben, gelingt es oft nicht, auch wenn sie einen Job finden, aus dem Bürgergeld-System herauszukommen. Dieser Personenkreis ist bereits vor der Erhöhung kein unerheblicher in unserem Bestand. Oder die Familien müssen andere staatliche Leistungen beantragen. Dazu lässt sich im Niedriglohnsektor allein oft einfach nicht genug verdienen, um ganz ohne staatliche Leistungen zu leben. Durch einen Job aus dem System zu kommen, gelingt meist Singles, die nur sich selbst versorgen müssen.

Jetzt sollen die Sanktionen wieder verschärft werden. Wer sich nirgends bewirbt, soll weniger Geld erhalten. Spüren Sie davon etwas?

Wir wissen, dass sich was ändern soll. Der Gesetzentwurf liegt uns vor. Ab wann dieser konkret in Kraft tritt, wissen wir noch nicht. Mit jeder gesetzlichen Änderung müssen wir auf jeden Fall unsere internen Verfahren wie etwa die Bescheide überprüfen, Schulungen planen und die Software muss angepasst werden. Leistungsminderungen umzusetzen, ist generell ein sehr langwieriges und aufwendiges Verwaltungsverfahren. Ob die gewünschten Ergebnisse in den Einsparungen mit der Verschärfung eintreten werden, bleibt abzuwarten. 

Was ist also ihre Strategie?

Wir konzentrieren uns auch maßnahmenseitig zunächst auf die Menschen, die mitmachen. Damit erzielen wir den meisten Erfolg und erreichen so besser unsere vereinbarten Ziele, gerade in Bezug auf den Wegfall oder die Reduzierung von Bürgergeldleistungen. 

Wer sind die, die nicht mitmachen? 

Es gibt Bürgergeldempfänger, die schon ganz lange in dem System sind. 4 Jahre und länger, sogenannte Längstzeitleistungsbeziehende. Ob diese Menschen arbeiten wollen oder nicht, kann man gar nicht pauschal sagen. Oft ist es gar nicht mehr möglich, sie auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Sie haben meist viele Probleme auf einmal: Schulden, Sucht, eine angeschlagene Gesundheit, eine labile Psyche, fehlende verwertbare Kenntnisse, Einschränkungen in der Mobilität. 

Wieviele sind das in Ihrem Bezirk?

Wir sind ein überschaubar großer Landkreis und haben rund 3300 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Etwa 1750 Personen davon sind im Langzeitleistungsbezug, das heißt sie sind mehr als 21 Monate ohne Arbeit. Davon stecken 37 Prozent in der sogenannten Längstzeitbetreuung, sie sind also 4 Jahre und mehr arbeitslos. Vermittlung ist hier oft sehr schwierig, hier geht es häufig darum zu prüfen, ob noch Erwerbsfähigkeit vorliegt oder andere Leistungsträger wie Rententräger oder Sozialhilfeträger zuständig sind. Die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit zu finden, wird geringer, je länger die Arbeitslosigkeit anhält. Inzwischen – und das ist demografisch bedingt – verabschieden sich viele aus diesem System, in dem sie in die Altersrente gehen. Die fällt dann aber wieder so gering aus, dass sie erneut einen Antrag auf Grundsicherung aufstockend im Sozialamt stellen müssen.

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Schwerpunkt in diesem Jahr auf Vermittlung statt Qualifizierung legen. Was bedeutet das für Sie?

Nach Vorgabe des Bundes arbeiten wir derzeit an der Umsetzung des Jobturbos. Jetzt prüfen wir aktuell, welche Abläufe wir in der Integrationsarbeit noch optimieren können, um besser zu werden bei den Vermittlungen auf dem 1. Arbeitsmarkt. Qualifizierungsmaßnahmen sind und waren immer ein Thema. Die Weiterbildungsfähigkeit bzw. der Wunsch nach einer Weiterbildung sind bei vielen Personen schlicht nicht in dem Umfang vorhanden, wie man es sich für den Arbeitsmarkt wünschen könnte. Viele wollen einfach arbeiten, das ist auch unsere Wahrnehmung.

Ist das Bürgergeld eigentlich in Wahrheit ein Migrantengeld, weil es überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund bezogen wird?

Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen gab es bis 2015 nahezu keine Menschen mit Migrationshintergrund im Bezug auf die Leistungen, die ihnen möglicherweise zustanden. Dann ging es ab 2015 mit der ersten Flüchtlingswelle los, mittlerweile sind wir bei 32 Prozent, Tendenz steigend. Die Zahl der deutsche Leistungsbezieher nimmt dagegen aufgrund von Renteneintritten und eben auch durch Arbeitsaufnahmen eher ab. 

Sind Migranten leichter oder schwerer zu vermitteln als Einheimische?

Wir arbeiten mit Menschen und diese sind eben ganz unterschiedlich, egal wo sie herkommen. Es gibt sehr motivierte und auch qualifizierte Menschen, aber eben auch andere Menschen, welche Hilfe und Unterstützung brauchen. Manche Menschen haben gesundheitliche Einschränkungen, waren in ihrer Heimat schon nur mit Gelegenheitsjobs beschäftigt oder haben keine verwertbare Schul- und/oder Berufsausbildung. Die Bildungssysteme in den Ländern sind eben unterschiedlich und daher mit den deutschen Anforderungen oftmals nicht vereinbar. Erfolgreiche Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt ist mit Erfahrung aus der 1. Flüchtlingswelle oft eine mittel- bis langfristige Aufgabe. 

Ist das ganze System zu kompliziert? 

Ständige Rechtsänderungen und vielfältige Rechtsprechungen sind schon eine Herausforderung für jede Behörde in der Umsetzung. Das Bürgergeld-System ist sehr individuell in jedem Einzelfall und für jede Bedarfsgemeinschaft, und deswegen allein sehr komplex in der Umsetzung. Das führt zu einer hohen Belastung bei den Mitarbeitern und oft Unverständnis bei den Kunden aufgrund von langwierigen und umfangreichen Entscheidungsprozessen.

Was ist denn das Komplizierte: Die Kontrolle, ob die Angaben richtig sind?

Antragstellende müssen einen umfangreichen Antrag auf Bürgergeld stellen und viele Nachweise einreichen, damit wir Einkommen, Vermögen, Kosten der Unterkunft und Heizung, Krankenversicherungsansprüche usw. prüfen können. Alle Antragsteller erhalten eine Beratung zur Antragsausgabe durch uns. Beim Ausfüllen des Antrages dürfen wir nicht helfen. Dafür gibt es eigene Beratungsstellen im Landkreis. Diese werden stark nachgefragt und ihr Besuch ist obligatorisch bei Personen mit Migrationshintergrund 

Es bedarf also einer Beratung, um das Beratungs-System zu bedienen?

Am Ende ist das so. Das ist schon nicht ohne. Jeder Antragstellende ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sollte dies nicht erfolgen und wir decken dies auf, gibt es Bußgeld- oder Strafverfahren. Aber es gibt von uns erstmal einen Vertrauensvorschuss. Wir bauen darauf, dass der weit überwiegende Teil unserer Kundinnen und Kunden wahrheitsgemäß und vollständig mitwirkt. Nur bei einer guten und schnellen Mitwirkung können wir schnelle und gesetzlich richtige Entscheidungen treffen.