Diese sieben Punkte will Merz durchsetzen – doch er ist weit davon entfernt

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat ein Grundsatzprogramm in der Tasche, das zur Leitschnur für seine Regierungszeit werden könnte. Doch was sich die Union da vorstellt, ist weit entfernt von dem, was tatsächlich umsetzbar scheint.

Die CDU hat sich mit Blick auf die Wahlen vor einem halben Jahr ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dieses dient jetzt, angesichts der wahrscheinlich vorgezogenen Neuwahlen, als Richtschnur für das, was Unionschef Friedrich Merz anstreben wird, sollte er tatsächlich eine Regierung bilden und Kanzler werden. Doch wie realistisch ist das, was Merz anstrebt? Und wie wahrscheinlich ist es, dass er seine Pläne mit einem roten oder grünen Koalitionspartner durchsetzen kann, der ziemlich sicher an seiner Seite Platz nehmen wird?

Viele der Vorhaben, die die CDU zurückdrehen möchte – wie etwa das Bürgergeld oder den Atomkraftausstieg – sind Kernelemente der jetzigen Regierung gewesen. Sollte die alte Regierung auch Teil der neuen sein, ist es unwahrscheinlich, dass solche Maßnahmen komplett neu aufgesetzt werden.

Was will Merz konkret? Und wie realistisch sind die Chancen, dass es ihm gelingt? Ein Blick ins Grundsatzprogramm zeigt, was die CDU verändern will:

1. Niedrigere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, sowie für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen 

Es ist eine Lebenslüge der deutschen Politik, dass die verhältnismäßig wenigen Superreichen in Deutschland – es gibt rund 400 000 Einkommensmillionäre – so zur Kasse gebeten werden können, dass es dem großen anderen Teil der Deutschen, die weniger verdienen, etwas bringt. Das Problem ist: So viele Reiche gibt es nicht, wie es bräuchte, damit die weniger Reichen etwas davon haben. Der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel hat vorgerechnet, was eine Steuerreform, bei der 400 000 Steuerpflichtige rund 41 Millionen Steuerzahler entlasten sollen, bedeutet: Selbst wer den Spitzensteuersatz für die Topverdiener um 10 Prozent erhöhte, würde den Rest nur um 200 Euro im Jahr entlasten. Die Basis derjenigen, die mehr Steuern zahlen soll zu verbreitern, würde natürlich deutlich mehr bringen. Doch dann ist auch schnell die Fachkraft beim Zeiss oder Mercedes darunter – und die will auch die CDU ja gern als Teil der besonders Fleißigen besserstellen.  

Es bleibt also eine Steuersenkung im Vertrauen auf den belebenden Effekt auf den Konsum und damit auf die Wirtschaft und ohne sich das Geld anderswo herzuholen. Angesichts eines Haushalts, in dem bisher mindestens zwölf Milliarden fehlen, ist der Raum für derartige Gedankenspiele jedoch denkbar gering. 

2. Der Grundsatz „fördern und fordern“ muss immer gelten 

So steht es im Programm der CDU und Merz hat es bereits mehrmals wiederholt. Er nimmt damit vor allem das Bürgergeld aufs Korn, für das die Ausgaben seit den Reformen unter SPD-Sozialminister Hubertus Heil deutlich gestiegen sind. Heil setzte damit ein zentrales Anliegen der SPD um, die Partei wird sich weigern, es wieder zurückzudrehen. Mit den Grünen hätte es Merz da einfacher. Die Aussichten für einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss sind aber intakt. 

3. Wir können nicht auf die Kernkraft verzichten 

Auch Merz kann die fünf noch intakten Atommeiler nicht einfach wieder anschließen. Er müsste ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen und – schwieriger – die technischen und personellen Möglichkeiten schaffen. Von fehlenden Ingenieuren bis zu ausgemusterten Brennstäben: Die Atomindustrie in Deutschland liegt im Koma, es wird Jahre brauchen sie wieder in Stand zu setzen. 

4. Deutschland braucht weniger Bürokratie 

Es gibt niemandem im politischen Spektrum, der diesen Satz aus dem CDU-Grundsatzprogramm nicht unterschreiben würde. Das Problem liegt im konkreten: Welche Behörde soll verschwinden? Wo braucht es weniger und nicht mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst? Hier würde Merz gegen eine Wand laufen, wenn er Antworten lieferte, was er deswegen nicht tut. Und er weiß: Ein Großteil der Bürokratie kommt inzwischen aus Brüssel. Die EU hat sich in eine Regelungswut manövriert, der kein Mitgliedsland Einhalt gebieten kann. Und an ihrer Spitze sitzt mit Ursula von der Leyen ausgerechnet eine Parteikollegin von Friedrich Merz. 

5. Aufrüstung und Rückkehr der Wehrpflicht 

„Wir rüsten unser Land gegen äußere Bedrohungen – dazu gehört auch, die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückzunehmen“, steht im Grundsatzprogramm. Doch Ankündigung und Umsetzung sind zweierlei: Es war die CDU als regierende Partei, die unter Angela Merkel, 16 Jahre lang, das vereinbarte Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben, die bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen sollen, unterschritten hat. Und es war auch unter Angela Merkel, als der damalige Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht aussetzte. Seine Nachfolgerin war Ursula von der Leyen, die anschließend Kommissionspräsidentin geworden ist. Merz muss sich anhören, dass es seine Partei gewesen ist, die maßgeblich für den bescheidenen Zustand der Bundeswehr verantwortlich ist. 

6. Wir bekämpfen Extremismus mit voller Härte. Das gilt auch für den politischen Islam 

Das klingt markig, hat aber in der Praxis ein Problem: Die Freiheit der Religionsausübung ist im Grundgesetz garantiert – an ihr will niemand rütteln, auch Merz nicht. Der Islam ist ausgerechnet eine der Religionen, die Staat und Religion nicht trennt. Prediger werden zu Staatführern ausgerufen und die Keimzelle für terroristische Aktionen liegt in einer fanatisch ausgelegten Religion. Für eine Gesellschaft, die Religionsfreiheit als ihren Grundwert akzeptiert, ist der Umgang mit religiösen Eiferern schwierig. Die 

Staatsbürgerschaft „am Ende einer gelungenen Integration“ zu verleihen, wie es im Grundsatzprogramm heißt, läuft auf das Zurückdrehen der Reform zur doppelten Staatsbürgerschaft hinaus – was ein zentrales Anliegen der Grünen gewesen ist. Werden sie Merz‘ Koalitionspartner, wird es schwierig, hier eine neue Linie zu fahren. 

7. Eine Schuldenunion lehnen wir ab. Solide Finanzen sind Grundlage für eine stabile EU 

Das ist der Anspruch, den die CDU an die EU stellt. Das Problem: Die EU ist längst eine Schuldenunion. Die meisten Länder, unter ihnen auch immer wieder Deutschland, verfehlen das Schuldenziel, das in den Maastricht-Verträgen vorgegeben ist. Treiben sie es zu arg, hilft ihnen, wie in der Staatsschuldenkrise 2012 geschehen, die unabhängige Europäische Zentralbank, in dem sie faktisch Geld druckt. Die CDU und Merz haben darauf keinen Einfluss.