Diese vier Fragen solltest Du beantworten können, wenn Du über das Bürgergeld diskutierst

Zum 1. Januar stieg das Bürgergeld um zwölf Prozent. Es ist die zweite Erhöhung nach genau einem Jahr. Ist sie gerechtfertigt? Kaum eine andere staatliche Leistung ist vor dem Hintergrund des Sparhaushaltes so umstritten wie das Bürgergeld.

1) Lohnt sich Bürgergeld mehr als Arbeit?

Mit dieser Begründung kündigen Mitarbeiter ihren Job, zumal Bürgergeldempfänger ab 1. Januar noch einmal mir zwölf Prozent mehr Geld rechnen können. Ein Alleinstehender erhält dann 563 Euro. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dafür kein Verständnis. „Wenn jemand so bescheuert ist, wegen des Bürgergelds zu kündigen, bekommt er erst mal gar nichts“, sagt er. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks wollte es genau wissen und startete eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen. Das Ergebnis: Knapp 30 Prozent der Unternehmen gaben an, dass bei ihnen „bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt oder eine Kündigung in Aussicht gestellt haben“. Weitere 40 Prozent haben Einzelfälle erlebt, wo das bereits passiert ist. Fakt ist also: Natürlich verdienen die allermeisten mehr Geld, wenn sie arbeiten. Bloß: Für immer weniger Menschen rechnet es sich, wegen einer Differenz von 200 bis 300 Euro im Monat arbeiten zu gehen. Die Kinderbetreuung wird teurer, die Kosten der Fahrt zur Arbeitsstelle schlagen auch zu Buche. Und das Bürgergeld lässt sich durch Schwarzarbeit ergänzen, was zwar verboten ist, nach Einschätzung von Steuerrechtsexperten aber in jedem dritten Fall dennoch geschieht.

2) Ist die Erhöhung des Bürgergelds gerechtfertigt?

Im Januar hat das Bürgergeld als zentrale Sozialreform der Ampelregierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst. Die Regelsätze sind damals bereits um rund 50 Euro gestiegen, was etwa zwölf Prozent entsprach. Jetzt gibt es zu Jahresbeginn 2024 noch einmal zwölf Prozent obendrauf – macht zusammen 24 Prozent innerhalb eines Jahres – allerdings von einem niedrigen Niveau. An sich soll das Lohn- und Inflationsniveau bis zum zweiten Quartal des aktuellen Jahres für die Regelsätze des Bürgergelds im Folgejahr berücksichtigt werden. Die Rechnung berücksichtigt aber mehr Verbrauchsgüter und deren Preissteigerungen als Investitionsgüter. Tatsächlich ist die derzeitige Erhöhungswelle auch politisch motiviert. Denn die Inflation betrug im vergangenen Jahr maximal acht Prozent und damit ein Drittel von dem, was Bürgergeldempfänger prozentual innerhalb eines Jahres mehr einstreichen konnten. Zum Vergleich: Die nordwestdeutsche Stahlindustrie, die als Schrittmacher bei den Tariflöhnen gilt, hat gerade eine einmalige Inflationsprämie von 1500 Euro plus eine Lohnsteigerung von 5,5 Prozent ausgehandelt, die bis zum 30 September 2025 gilt. Die übernächste Erhöhung beim Bürgergeld ist auch schon in Sicht: Sie findet Anfang 2025 statt und richtet sich laut Arbeitsminister Hubertus Heil erneut nach der Inflation. Tatsächlich wird auch sie wieder politisch umstritten sein. Die FDP fordert bereits eine Aussetzung. Der Mechanismus, wie die Regelsätze angepasst werden, steht im Bürgergeld-Gesetz. Das wurde Ende 2022 von Bundesrat und Bundestag verabschiedet, mit den Stimmen der Ampelparteien SPD, Grüne, FDP und mit den Stimmen der Union. Am Ende müssen aber Kabinett und Bundesrat die Erhöhung beschließen. Erst dann und mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist sie rechtlich gültig.

3) Ist das Bürgergeld in Wahrheit ein Migrantengeld?

Das Bürgergeld haben im ersten Halbjahr 2023 vorwiegend ausländische Familien erhalten unter ihnen viele Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und unmittelbar Anspruch auf diese Staatsleistung haben. 62 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind keine deutschen Bürger, wie aus der Statistik hervorgeht, die das Haus von Arbeitsminister Heil jüngst veröffentlicht hat. Insgesamt erhielten demnach bis Juli 2023 genau 576.747 Familien Bürgergeld. 354.826 dieser Familien besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Davon wiederum waren nur 15 Prozent aus einem EU-Mitgliedstaat. Die Gesamtzahlen und nicht nur die Zahl der Familien hält der Migrationsmonitor der Bundesanstalt für Arbeit bereit. Danach erhielten im Juli 2,9 Millionen Deutsche das Bürgergeld, die restlichen knapp 2,6 Millionen waren Ausländerinnen und Ausländer. Neuere Zahlen sind noch nicht komplett verfügbar. Das Verhältnis könnte sich aber durch die weiter hohe Zahl von Asylberechtigten und Ukraine-Flüchtlingen zu Lasten des Anteils deutscher Bezieher verändern. Der hohe Anteil von Flüchtlingen ist mit dafür verantwortlich, dass die Kosten für das Bürgergeld und Wohnungen für Bürgergeldempfänger in diesem Jahr deutlich über dem Plan liegen. Rund 3,2 Milliarden Euro braucht das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil deswegen mehr.

4) Zieht das Bürgergeld Migranten an?

Das stimmt so nicht. Denn wer als Migrant in Deutschland strandet, hat so lange keinen Anspruch auf Bürgergeld wie sein Status als Asylbewerber nicht geklärt ist. Asylbewerber erhalten eine Unterstützung entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz, die derzeit etwa 75 Prozent der Höhe des Bürgergelds ausmacht. So erhält ein Alleinstehender 410 Euro, im Gegensatz zu jenen 563 Euro, die ein Bürgergeldempfänger vom nächsten Jahr an bezieht. Auch die Leistungen für Asylbewerber steigen entsprechend der Inflation, zuletzt gab es zum 1. Januar 2023 für Alleinstehende 43 Euro mehr. Dass dieses Geld so wie das Bürgergeld, das fließt, wenn Asylbewerber als solche anerkannt sind, dazu beiträgt, Migranten nach Deutschland zu locken, bestreiten nur die, die sich vehement für Asylbewerber einsetzen. Alle anderen verweisen darauf, dass Deutschland mit diesen Leistungen weltweit spitze ist und deswegen von außen gesehen als gelobtes Land schlechthin gelten muss.