„Endlich mal wieder in Technologie einsteigen, statt auszusteigen“
Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ist Deutschland derzeit zu zaghaft. Der CDU-Politiker fordert einen Comeback-Plan für die schwächelnde Wirtschaft. Und er will die Commerzbank retten.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich für einen die deutsche Wirtschaft betreffenden Comeback-Plan ausgesprochen. „Wir erleben gerade eine ernste Wirtschaftskrise“, erklärte der CDU-Politiker auf der IPO Night im Kunstmuseum Städel in Frankfurt/Main. Deutschland schrumpfe seit zwei Jahren, während die anderen großen Industrienationen wüchsen. „Wir befinden uns in einer ausgewachsenen Rezession, alle drei Minuten meldet jemand in unserem Land Insolvenz an“, mahnte Rhein. „Wir sind mittendrin in einer Deindustrialisierung.“ Es gehe jetzt darum Steuern zu senken, Investitionen zu stärken, Bürokratie zu stoppen, den Soli abzuschaffen, Energie zu vergünstigen – und darum endlich mal wieder in Technologie einzusteigen, statt auszusteigen. Er habe genug von dieser Technologieskepsis, sagte Rhein. „Ich würde mir wünschen, dass wir mal wieder Freude an neuer Technik entwickeln.“
Wenig Freude hat der Ministerpräsident am Übernahmepoker rundum die Commerzbank. Auf der IPO Night von Deutscher Börse und Weimer Media Group sprach sich Rhein klar für die Eigenständigkeit der zweitgrößten deutschen Privatbank aus. „Die Commerzbank darf kein Übernahmekandidat sein“, sagte er. Vor kurzem hatte der Bund seine Beteiligung an Deutschlands zweitgrößtem privaten Geldhaus verringert. Dies hatte die italienische Großbank UniCredit genutzt, um ihrerseits die Beteiligung an der Commerzbank auszubauen. Das dürfte in Berlin kaum die Absicht gewesen sein – der Bundesregierung hatte sich grundsätzlich darauf verständigt, sich von Beteiligungen an Firmen zu trennen.
Das Geschäft kann noch weniger im Sinne eines hessischen Ministerpräsidenten sein. Einem Flaggschiff wie der Commerzbank gelte es „Wind unter die Segel zu geben, anstatt es auf Grund zu setzen“, schimpfte Rhein deshalb in Richtung Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der live zugeschaltet war. Ob eine Übernahme nun überhaupt noch verhindert werden könne, wollte Verleger und Journalist Wolfram Weimer später im Interview von Lindner wissen. Dazu dürfe er aus Gründen der Rechtssicherheit und auch aus Gründen der Klugheit nichts sagen, erklärte der Finanzminister. Heißt das, die Commerzbank wird schon bald italienisch? Völlig unklar.
