Europa braucht einen Pflichtverteidiger. Doch der hat es gerade schwer

Bürokratiewahnsinn, Demokratiefeindlichkeit, Bonzendenken und Regelungswut: Die EU steht bei vielen Deutschen gerade nicht hoch im Kurs. Es könnte anders gehen.

Die EU braucht einen Pflichtverteidiger. Es ist Mode geworden, auf sie einzudreschen. Es ist Mainstream, sie anzuklagen. Wo sind die Verteidiger? Zu viel Bürokratie ist der Vorwurf, den die Kläger erheben, seit die EU besteht. Und es stimmt ja: Bald 30 Nationen zentral zu steuern, erfordert einen Apparat, der am Ende das Gegenteil von dem ist, was er sein wollte: demokratiefreundlich und bürgernah.

Und wenn dann noch gemeinsame Ziele durchgesetzt werden sollen, passiert Kurioses: Neulich sprach ich mit einem Unternehmer in Deutschland, der Scheibenwischer für Autos baut. Aufgrund der EU-Nachhaltigkeitsregeln bekommt er für die Scheibenwischer, die er für Elektroautos baut, günstigere Kredite, wenn er dafür Maschinen kauft, als für die, die er für Benzinautos baut.

Ich fasse mir an den Kopf. Brüssel übertreibt gewaltig. Die Taxonomie, wie EU-Chefin Ursula von der Leyen ihr Nachhaltigkeitssystem nennt, ist ein Konjunkturprogramm für Berater und Anwälte. Es ist in seiner Regelungswut ein Misstrauensantrag an Bürger und Unternehmen.

Dazu kommen aktuelle Ungereimtheiten: Zum Beispiel in Rumänien bekleckert sich Ursula von der Leyen gerade nicht mit Ruhm. Bei den Wahlen Anfang des Monats hatte dort im ersten Wahlgang ein EU-kritischer Kandidat gesiegt. Das oberste Gericht des Landes annullierte die Wahl, angeblich hatte es russische Einflussnahme über Tiktok-Videos gegeben. Von der Leyen begrüßte das, und die EU leitete ein Verfahren gegen Tiktok ein. Es sieht so aus, als traue sie den Rumänen nicht selbst die Entscheidung zu, wer für sie der beste Präsident sein könnte.

Aber es ist nicht das ganze Europa, das dadurch in Misskredit gerät, muss ich als Pflichtverteidiger feststellen. Ich denke an meine Eltern, beide noch im Krieg geboren. Der Großvater ist erst im Osten schwer verwundet worden und dann wieder zusammengeflickt im Westen in Gefangenschaft geraten. Heute gehören beide Orte, die sein Schicksal besiegelten, zu einer Friedensgemeinschaft namens EU, deren Reihen auch weitgehend geschlossen sind, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine geht. Es gibt sichere und unsicherer Kantonisten in der EU, aber die Rebellen, wie UK sind ausgetreten. Die EU ist eine Gemeinschaft, die einst tief verfeindete Nationen geeint hat.

Und der Euro hat Europa in eine ganz neue Umlaufbahn katapultiert. Es gab im Zeitalter der nationalen europäischen Währungen immer wieder heftige Krisen, was alle, die heute mit dem Euro nicht zufrieden sind, natürlich vergessen haben. Noch in den Neunzigerjahren musste die Deutsche Bundesbank mit fast 100 Milliarden D-Mark in einem Monat intervenieren, um den französischen Franc zu retten. Als die D-Mark hart war wie 1995, hatte Deutschland die bisher größte Krise auf dem Arbeitsmarkt.

Der Euro existiert inzwischen halb so lange, wie es die D-Mark überhaupt gegeben hat. Er hat eine Finanzkrise mit anschließender Staatsschuldenkrise überlebt. Gemeinsame Regeln, Maastricht-Kriterien genannt, haben in dieser Schuldenkrise dazu geführt, dass Krisenländer wie Spanien, Italien, Portugal, Zypern und Griechenland ihre finanziellen Hausaufgaben in Angriff nahmen und jetzt deutlich besser dastehen. Ihre implizite Staatsschuld, also die, die auch Verpflichtungen für die Zukunft beinhaltet, ist teilweise sogar geringer als die von Deutschland. Sie fügen sich einem Druck, der nur von Europa ausgehen kann. Der Euro hat eine heilsame Wirkung.

Die EU und ihr Euro sind echte Global Player, der Euro ist eine der wichtigsten Leitwährungen. 20 Prozent der Währungsreserven werden in Euro gehalten. Er ist kein Spielball des Dollar oder des Renminbi.

Gut, die EU hat bei Infrastruktur, Investitionen, Digitalisierung und KI Nachholbedarf, aber niemand außer sie selbst hindert die EU-Staaten daran, vorne mitzuspielen. Allein schon, weil Europa hervorragende Universitäten und Forschungseinrichtungen hat, und weil die soziale Marktwirtschaft das beste Exportgut ist, das Europa zu bieten hat.

Als Pflichtverteidiger muss ich aber auch einräumen: Europa muss realistisch bleiben. Die Vereinigten Staaten von Europa, die einst am Horizont möglich schienen, wird es nicht geben. Die Vereinigten Staaten in Europa aber schon. Das bedeutet, dass sich Brüssel aus Angelegenheiten, die die EU nichts angehen, zurückzieht. Dass die Vergemeinschaftung aufhört und der Föderalismus als einzige Staatsform, fast 30 Nationen zu gemeinsamen Anstrengungen zu verpflichten, gestärkt wird.