Priens Unterhaltsvorschuss-Kürzung: Sparen auf Kosten der Alleinerziehenden

Bundesfamilienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss ab 16 Jahren streichen. Alleinerziehende verlieren bis zu 9.456 Euro pro Kind. Die Rechnung dahinter: fragwürdig.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine sozialpolitische Bombe gezündet. Ab 2027 soll der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende nur noch bis zum 16. Geburtstag fließen – bisher war die Grenze bei 18 Jahren.

Die Konsequenz: Betroffene Familien verlieren pro Kind 9.456 Euro über zwei Jahre, bei zwei Kindern sind es bereits 18.912 Euro. Priens Argument laut Focus: Die Kosten seien für Kommunen explodiert. Doch diese Rechnung verschleiert mehr, als sie offenlegt.

Kostensteigerung als politisches Narrativ

Die Zahlen klingen dramatisch: Von 861 Millionen Euro 2016 auf 3,3 Milliarden Euro 2025 – ein Anstieg um 280 Prozent. Prien verkauft das als kommunale Kostenexplosion.

Die Wahrheit: Der größte Sprung erfolgte 2018, als sich die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder nahezu verdoppelte – von 427.000 auf 806.000. Seitdem stagniert die Entwicklung weitgehend bei rund 856.000 Kindern. Der Kostenschock ist also längst verdaut, die Reform von 2017 hat lediglich einen Nachholbedarf sichtbar gemacht.

Die verschleierte Rechnung

Was Prien verschweigt: Der Unterhaltsvorschuss macht gerade einmal 0,8 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben von 423,3 Milliarden Euro aus. Zudem tragen Kommunen die Last nicht allein – 40 Prozent übernimmt der Bund, 60 Prozent die Länder. Selbst im ungünstigsten Fall, wenn Länder die Kosten komplett durchreichen, bleiben es nur 0,5 Prozent der kommunalen Haushalte.

Von einem existenzbedrohenden Kostenfaktor kann keine Rede sein. Die Rückgriffsquote liegt bundesweit bei mageren 18 Prozent – der Staat holt also nur einen Bruchteil von säumigen Vätern zurück. Nach Länderangaben, die in Medien zitiert werden, liegt die Rückgriffsquote in Baden-Württemberg deutlich über dem Bundesdurchschnitt, während sie in Hamburg und Bremen im unteren zweistelligen Prozentbereich liegt.

Wer zahlt den Preis?

Die Kürzung trifft gezielt die Schwächsten. Frauenhauskoordinatorin Sibylle Schreiber warnt laut Mdr: Frauen in Gewaltbeziehungen, die im Frauenhaus Schutz suchen, seien besonders betroffen. Sie könnten oft nicht arbeiten und seien auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter läuft Sturm. Vorsitzende Daniela Jaspers stellt die richtigen Fragen: Während der Staat 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt mit der Gießkanne verteilt habe, spare er nun bei der Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko.

Politisches Theater statt Lösungen

Priens Vorschlag, säumigen Vätern den Führerschein zu entziehen, ist politisches Theater. SPD-Kinderbeauftragter Truels Reichardt bringt es auf den Punkt: Ohne Führerschein kein Job, ohne Job kein Einkommen, ohne Einkommen keine Unterhaltszahlungen.

Die Stadt Leipzig befürwortet härtere Sanktionen, lehnt aber die Altersgrenze ab und fordert einkommensabhängige Lösungen. Die SPD hat bereits angekündigt, die Kürzung nicht mitzutragen. Priens Plan könnte also schnell zur politischen Totgeburt werden.

Business Punk Check

Priens Unterhaltsvorschuss-Kürzung ist sozialpolitischer Unsinn, verpackt als Sparmaßnahme. Die Rechnung ist manipulativ: 0,8 Prozent der kommunalen Ausgaben werden als Kostenfaktor dramatisiert, während strukturelle Probleme ignoriert werden. Die Rückgriffsquote von 18 Prozent zeigt das eigentliche Versagen: Behörden schaffen es nicht, säumige Väter zur Kasse zu bitten. Statt die Eintreibungsmechanismen zu verbessern, bestraft der Staat Alleinerziehende und ihre Kinder.

Besonders perfide: Frauen in Gewaltbeziehungen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden zusätzlich belastet. Die politische Botschaft ist klar – wer arm ist, wird ärmer gemacht. Während Milliarden für Tankrabatte fließen, fehlen plötzlich 9.456 Euro pro Kind. Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Klassenkampf von oben. Entscheider sollten sich fragen: Welche Gesellschaft wollen wir eigentlich sein?

Quellen: Focus, Mdr, Br