Für Europa ist die Ukraine-Hilfe ein „kleines politisches Lieblingsobjekt“

Ökonomen rechnen vor: Deutschland lässt sich die Steuersubventionen für Dieselkraftstoff mehr kosten, als die Militärhilfe für die Ukraine.

Donald Trump kritisiert Europas Unterstützung der Ukraine. Er hat in seiner jüngsten Rede im Kapitol Zahlen vorgelesen, die zeigen sollen: Europa hat mehr Geld für russisches Öl und Gas ausgegeben, als es für die Hilfe an die Ukraine zahlt. Damit liegt er falsch. Tatsache ist allerdings: Im Vergleich zu dem, was sich zum Beispiel Deutschland für zweifelhafte Subventionen leistet, fällt die Unterstützung für die Ukraine bescheiden aus. Und: Trotz Sanktionen bleibt Russland einer der wichtigsten Versorger Europas mit fossiler Energie.

Trumps impliziter Vorwurf geht so: Europa finanziert den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Kauf fossiler Brennstoffe aus Russland stärker, als es dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch Geld aus der EU unterstützt. Der US-Präsident beruft sich auf einen Bericht der finnischen Umweltagentur Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA),wonach die EU im dritten Jahr der Invasion 21,9 Milliarden Euro für russische fossile Brennstoff ausgab, während die Finanzhilfen für die Ukraine bei 18,7 Milliarden Euro gelegen haben.

Entscheidend ist hier das Wörtchen „finanziell“: Geht es ausschließlich um diese Hilfen und auch ausschließlich um die, die direkt von der EU kommen , stimmen Trumps Zahlen. Tatsächlich aber bilden sie bei weitem nicht die Realität ab, weil zu der finanziellen Hilfe eine deutlich höhere militärische und humanitäre Hilfe kommt. Und weil zusätzlich zum Geld aus Brüssel auch noch die bilateralen Hilfen der EU-Mitgliedsländer fließen, von denen Deutschland den größten Betrag aufbringt.

Wie es genau aussieht, hat jüngst das Institut für Weltwirtschaft aus Kiel ausgerechnet: Insgesamt wurden der Ukraine in den letzten drei Jahren rund 267 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt, was mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Davon flossen 130 Milliarden Euro (49 Prozent) in militärische Hilfe, 118 Milliarden Euro (44 Prozent) in rein finanzielle Unterstützung und 19 Milliarden Euro (7 Prozent) in humanitäre Hilfe. Europa als Ganzes hat die USA in Bezug auf die Ukraine-Hilfe deutlich überholt. Insgesamt hat Europa 70 Milliarden Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe sowie 62 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt. Dem stehen 64 Milliarden Euro an Militärhilfe aus den USA sowie 50 Milliarden Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe gegenüber. Verglichen mit diesen Summen sind die Ausgaben für Importe der EU von russischer Energie mit den genannten 21,9 Milliarden Euro vergleichsweise gering. Trump hat also tatsächlich Äpfel mit Birnen vergleichen. 

Es gibt jedoch wie immer, wenn der US-Präsident etwas aufspießt auch Wahrheiten in seiner Rede, die unangenehm für manche Zuhörer sind. Wahrheit Nummer eins: Russlands Gesamtexporte an fossilen Brennstoffen beziffert das CREA auf 242 Milliarden Euro. Das sind trotz Sanktionen nur acht Prozent weniger als vor der Invasion in die Ukraine. Moskau hat seine Handelsbeziehungen mit nicht-europäischen Partnern gefestigt und nutzt eine Schattenflotte von Schiffen, die nicht unter russischer Flagge fahren, um seine fossile Energie fast unbehelligt zu exportieren. Die Sanktionen wirken damit längst nicht so, wie erhofft.

Und zweitens: Die Hilfe für die Ukraine klingt zwar nach viel, ist aber im Vergleich zu dem, was sich die Geberländer leisten könnten, bescheiden. Deutschland, Großbritannien und die USA haben beispielsweise weniger als 0,2 Prozent ihres BIP pro Jahr für die Unterstützung der Ukraine mobilisiert, während andere reiche Geberländer wie Frankreich, Italien oder Spanien nur etwa 0,1 Prozent ihres jährlichen BIP bereitstellten, stellt das IW-Kiel fest. Selbst kleine innenpolitische Entscheidungen sind um ein Vielfaches teurer als das, was für die Ukraine getan wird. So kosteten beispielsweise die deutschen Steuersubventionen für Dieselkraftstoff („Dieselprivileg“) die Steuerzahler dreimal so viel pro Jahr wie die deutsche Militärhilfe für die Ukraine. „Betrachtet man die Staatshaushalte der meisten europäischen Geberländer, so scheint die Ukraine-Hilfe in den letzten drei Jahren eher ein kleines politisches ‚Lieblingsprojekt‘ als eine große fiskalische Anstrengung zu sein“, sagt Christoph Trebsch vom IW-Kiel.