Hier siehst Du, welche Investitionen Habeck angekündigt hatte und was daraus geworden ist

Vor einem guten Jahr legte Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Liste mit mehr als zwei Dutzend konkreten Investitionsprojekten vor, die der Bund teilweise mit Milliardensubventionen fördern wollte. Ein erheblicher Teil dieser Projekte ist inzwischen in den Schubladen verschwunden.

Robert Habeck mangelt es nicht an Ideen, die etwas bewirken können. Dass seine Pläne aufgehen, hat er bislang jedoch selten unter Beweis stellen können – im Gegenteil. Daher ist auch bei den neuesten Ideen des Wirtschaftsministers Skepsis angebracht.

Was er sich jetzt ausgedacht hat, geht so: Habeck möchte einen Investitionsfonds gründen, mit dem versäumte Investitionen in die Infrastruktur nachgeholt und finanziert werden sollen, der dazu beiträgt, die Steuern auf Energie zu senken, und der jedem Unternehmen die Möglichkeit gibt, zehn Prozent seiner Investitionen zusätzlich zu den bisher möglichen Abschreibungen von der Steuer absetzen zu können. Unternehmen, die keine oder noch keine Steuern zahlen, weil sie nur Verluste machen, erhalten die zehn Prozent in Form einer Prämie ausgezahlt. Damit wolle er einen „großen Booster für die Volkswirtschaft“ auslösen, sagt Habeck.

Wer ein gutes Jahr zurückschaut, in den Sommer 2023, als in Deutschland ebenfalls schon das Thema „Deindustrialisierung“ die Runde machte, stellt fest, dass Habeck schon vor 14 Monaten mit Verve und Subventionsplänen gegen dieses Angstwort angehen wollte. Aus den Erfolgen, die er damals konkret vorhergesagt hatte, wurden jedoch zahlreiche Misserfolge.

„Wir wissen von zahlreichen Großinvestitionen, die in der nächsten Zeit anstehen – mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 80 Milliarden Euro“, kündigte Habeck im August 2023 an und reichte eine Liste herum. Darauf standen mehr als zwei Dutzend anvisierte Großinvestitionen, bei denen jeweils mehr als 100 Millionen Euro ausgegeben werden sollten.

Es ging um Unternehmen im Bereich Wasserstofferzeugung, Batteriezellfertigung, entlang der gesamten Mikroelektronik-Wertschöpfungskette, aber auch um Biotechnologie, Arzneimittelforschung und Medizinproduktherstellung. Doch wer heute auf diese Hoffnungsliste des Wirtschaftsministers schaut, die mit hohen Subventionsankündigungen verbunden war, stellt fest: Rund die Hälfte der Großvorhaben ist geplatzt, verschoben oder es hat sich seither nichts bewegt, weil die Investition höchst unsicher geworden ist.

Diese neun Projekte aus Habecks 14 Monate alter Investitionsliste entwickeln sich zusehends zu Luftnummern:

1. Intel kommt bis auf Weiteres nicht nach Magdeburg

Prominentester Fall ist der Chipfabrikant Intel, der trotz zugesagter Subventionen von knapp zehn Milliarden Euro seine Pläne zum Bau einer Chipfabrik in Magdeburg auf Eis gelegt hat. Für die Stadt Magdeburg hängt damit das größte Wirtschaftsprojekt ihrer Geschichte und für Habeck der größte Subventionsfall seiner Amtszeit in der Luft. Grund dafür sind finanzielle Schwierigkeiten, in denen Intel und die gesamte Chipindustrie stecken – Probleme, die bereits vor einem Jahr absehbar waren.

2. ZF Friedrichshafen und Wolfspeed verabschieden sich aus dem Saarland

Der US-Konzern Wolfspeed wollte zusammen mit dem Autozulieferer ZF für 2,1 Milliarden Euro ebenfalls eine Chipfabrik im Saarland errichten. Im Frühjahr 2023 stellten die beiden Partner das Vorhaben im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz vor. ZF, das durch die E-Auto-Krise unter Druck steht, will das Projekt nun nicht mehr, und Wolfspeed lässt seit Monaten nichts von sich hören. Der Halbleiterhersteller schreibt tiefrote Zahlen und kämpft in seinen amerikanischen Werken mit erheblichen technischen Problemen. Vorstandschef Gregg Lowe äußerte sich seit Monaten nicht mehr zu dem Projekt im Saarland.

3. Stellantis zögert mit Ausbau in Kaiserslautern

Prominent auf Habecks Liste stand auch der Ausbau der Fabrik des französischen Autokonzerns Stellantis in Kaiserslautern, der gemeinsam mit Mercedes und einem Batteriehersteller vorangetrieben werden sollte. Dort sollte eine Gigafactory für die Batteriezellenfertigung entstehen, mit 700 Arbeitsplätzen laut Habecks Papier. Doch der Bau ist verschoben. Statt um zusätzliche Mitarbeiter dreht sich die Diskussion derzeit um die Batterietechnologie selbst – zurück auf Los gewissermaßen. Die ursprünglich drei geplanten Giga-Fabriken von Stellantis: nur die in Frankreich läuft im Testbetrieb. In Italien und Kaiserslautern stockt der Fortschritt.

4. Northvolts Batteriefabrik lässt auf sich warten

In Heide in Schleswig-Holstein, so steht es in Habecks Liste vom letzten Jahr, will der schwedische Konzern Northvolt Batterien herstellen und eine große Fabrik mit mindestens 1500 Arbeitsplätzen bauen. Förderzusagen liegen vor, doch die Schweden stecken in einer finanziellen Klemme. Experten wie Stefan Bratzel, Gründer und Direktor des Center of Automotive Management, äußern erhebliche Zweifel an dem Projekt.

5. Varta kämpft um Insolvenzvermeidung

Varta habe, so hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, in Bayern ein weiteres Batteriewerk in Planung. Doch das Unternehmen steckte bereits im vergangenen Jahr in einer Krise. Das Unternehmen, das sich mit einem riskanten Expansionskurs übernommen hatte, musste sich einem Stabilisierungsverfahren unterziehen. Porsche stieg als Investor ein, und Gläubiger verzichteten auf Forderungen. Ein neues Batteriewerk ist jedoch nicht in Sicht.

6. AMS-Osram verliert seinen wichtigsten Kunden

Der LED- und Mikroelektronik-Hersteller plante erhebliche Investitionen in seinen Standort in Regensburg. Doch dann kam im März 2024 die Nachricht: Der wichtigste Kunde ist abgesprungen. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich um 45 Prozent ein. Der Konzern wird nun „die nächsten Schritte genau analysieren“.

7. Arcelor Mittal zögert

Eines der Lieblingsprojekte im Wirtschaftsministerium ist die Herstellung von „grünem“ Stahl, der mit erneuerbaren Energien erzeugt wird. Doch auch hier stocken die Projekte. Arcelor Mittal wollte laut Habecks Liste in Bremen kräftig investieren, wird jedoch erst Mitte 2025 eine endgültige Investitionsentscheidung für die Projekte in Bremen und Eisenhüttenstadt treffen.

8. ThyssenKrupp Steel zieht die Bremse

Das gleiche Thema beschäftigt ThyssenKrupp. Der Konzern aus Duisburg sollte laut Liste Projekte für 2,7 Milliarden Euro realisieren, um „grünen“ Stahl mithilfe von Wasserstoff zu erzeugen. Doch angesichts der Kostensteigerungen könnte das Vorhaben gestoppt werden.

9. SMA Solar in finanziellen Schwierigkeiten

SMA Solar, ein führender Hersteller von Wechselrichtern für Photovoltaikanlagen, gerät zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Die geplante Erweiterung im hessischen Niestetal steht aufgrund eines Sparprogramms in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro auf der Kippe.

Fazit

Subventionen können Unternehmen bei Investitionsentscheidungen beeinflussen. Wenn jedoch die Rahmenbedingungen – wie Energiepreise, Genehmigungsverfahren oder die wirtschaftliche Lage – nicht stimmen, helfen auch keine Milliardensubventionen.