Ist das Zensur? Zuckerberg durfte auf Facebook nicht sagen lassen, was Sache ist

Mark Zuckerberg hat sich in einem Brief an den US-Justizausschuss darüber beschwert, dass die Regierung Biden massiv Einfluss auf Facebook genommen hat. Er steckt damit im gleichen Dilemma wie andere Betreiber großer Medienplattformen. Wie frei geht es da zu?

Das deutsche Grundgesetz ist mit Blick auf die Presse glasklar: „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Artikel fünf. Auf EU-Ebene ist der Satz etwas mühsamer formuliert, meint aber dasselbe: „Medienfreiheit und Medienpluralismus sind wesentliche Bestandteile der Demokratie und der Grundrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger“, heißt es vom Europäischen Rat. Und in der „Bill of Rights“ der USA steht: „Der Kongress soll kein Gesetz erlassen …, das die Meinungs- oder Pressefreiheit einschränkt …“. Ist an all diesen Aussagen eigentlich irgendetwas missverständlich?

Offenbar schon: Meta-Chef Mark Zuckerberg hat sich jetzt beschwert, dass Facebook seinen Nutzern während der Corona-Pandemie Inhalte vorenthalten musste, die das Weiße Haus nicht sehen wollte. Er beklagt in einem Brief an den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, dass sein Konzern während der Corona-Pandemie von der US-Regierung „unter Druck gesetzt“ worden sei, Inhalte im Zusammenhang mit dem Virus zu zensieren. „Im Jahr 2021 haben hochrangige Beamte der Biden-Administration, darunter das Weiße Haus, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte COVID-19-Inhalte, darunter Humor und Satire, zu zensieren“, schreibt er.