Jetzt kommt der Bürokratie-FREI-Tag

Deutschlands Unternehmen werden von Vorschriften erdrückt. Das geht so nicht weiter. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik sowie die Medienportale Focus Online und Business Punk starten die Kampagne. Ab jetzt benennen sie regelmäßig ein Gesetz, das ersatzlos gestrichen werden kann.

Zum Beispiel Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. Er hat diese Woche, in der in München die Handwerksmesse beginnt, auf den Putz gehauen und weniger Bürokratie gefordert. Das hört sich so an: „Wir brauchen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nur in ganz abgespeckter Form. Wir brauchen die Nachhaltigkeitsberichterstattung für die kleineren Betriebe nur vielleicht auf einer Din-A4-Seite, auf dem die wichtigsten Parameter ausgefüllt werden müssen. All das muss für die kleineren und mittleren Betriebe sehr viel einfacher und leichter gemacht werden“, verlangt er. Mal wieder.

Tatsächlich sind die Rufe nach einem Abbau der Bürokratie so alt wie das Problem selbst. Immer wieder haben Regierungen Vorstöße unternommen, um die Unternehmen von Berichts- und Dokumentationspflichten zu entlasten. Der Erfolg? Nicht messbar. CDU-Chef Friedrich Merz versprach im Wahlkampf Entlastung und will jetzt auch wirklich was tun. 25 Prozent lautet sein Abbauziel in Sachen Bürokratie. Aber was so entschlossen klingt, ist in Wahrheit schon wieder Auslegungssache. 25 Prozent wovon? Wer rechnet nach?

Auch die EU-Kommission tut entschlossen und lockert jene Vorschriften, die EU-Oberbürokratieverwalterin Ursula von der Leyen selbst erst vor wenigen Jahren im Green Deal eingeführt hatte. Auch hier sollen die Berichtspflichten bis 2029 um ein Viertel reduziert werden, für kleinere Unternehmen sogar um 35 Prozent.

Doch bei den Unternehmen herrscht Skepsis. In den vergangenen Jahren haben sie nur das Gegenteil erlebt. Nach einer Untersuchung des World Economic Forum aus dem Jahr 2023 war Deutschland eines von nur drei Ländern in der Europäischen Union, in denen die Unternehmen über mehr Schwierigkeiten bei der Einhaltung staatlicher Vorgaben berichtet hatten als vier Jahre zuvor. Die unabhängige Stiftung Marktwirtschaft hat jüngst eine umfangreiche Studie zur Bürokratie in Deutschland verfasst. 

Anlass ist die Stelleexplosion in der Ministerial-Bürokratie. Die Entwicklung der Planstellen für Beamte in den Bundesministerien zeigt seit dem Jahr 2015 einen auffälligen Anstieg. Lag die Zahl bis dahin noch bei rund 15.000, stieg sie bis zum Jahr 2024 auf über 22.000 an. Dies entspricht einem Zuwachs von 47 Prozent. Den Vogel schießt dabei das Bundeskanzleramt ab: mit einem Stellenzuwachs um 271 Prozent. Staatliche Bürokratie setze im Optimalfall angemessene Spielregeln für unternehmerisches Handeln, schreiben die Ökonomen Bernd Raffelhüschen und Tim Meyer dazu. „Bedenklich ist es, wenn bürokratische Anforderungen und Prozesse weit über ein angemessenes Maß hinausgehen und aufgrund zunehmender Kleinteiligkeit und Komplexität ihre eigentlichen Funktionen nicht mehr erfüllen und stattdessen zunehmend negative Auswirkungen mit sich bringen.“

Dann gehen sie in die Vollen und zerlegen den deutschen Bürokratie-Wahnsinn in drei Phasen: Die erste umfasst die Anzahl geltender Gesetze und Verordnungen. Trotz aller politischer Absichtserklärungen sei es bisher nicht gelungen, eine wirksame Bürokratiebremse zu implementieren. Bürokratieentlastungsgesetze und die „One in, one out“-Regelung – also pro neues Gesetz, was kommt, verschwindet ein altes – haben nichts Bleibendes bewirkt. Die wachsende Regulierungsdichte komme in den mittlerweile mehr als 96.000 allein im Bundesrecht geltenden Einzelnormen aus Gesetzen und Verordnungen zum Ausdruck. Gegenüber dem Jahr 2010, als diese Zahl noch bei rund 80.000 lag, entspricht dies einem Anstieg von rund 20 Prozent – ohne all die Gesetze und Verordnungen der Bundesländer sowie das unmittelbar geltende EU-Recht.

Phase zwei besteht in dem Aufwand, den Unternehmen betreiben, um die Vorschriften auch ja penibel einzuhalten. Das kostet Geld. „Dies hat zur Folge, dass ein immer größerer Teil unternehmerischer Ressourcen durch die Erfüllung bürokratischer Anforderungen wie Informations- und Dokumentationspflichten gebunden wird und nicht mehr für unternehmerische Zwecke, zur Verfügung steht“, schreiben Raffelhüschen und Meyer. Gleichzeitig wirke sich die Komplexität schlecht auf die Planungssicherheit vieler Unternehmen aus, so dass Investitionen verschoben werden. Umgekehrt sei die öffentliche Verwaltung mit den Vorschriften genauso überfordert, was zu lahmen Verwaltungsprozessen führe.

Phase drei sind dann neue Stellen, die die Verwaltung einrichtet und besetzt, um die Prozesse wieder zu beschleunigen. „Damit“, so beschreibt die Stiftung die Grundregel der Bürokratie, „wird ein sich selbst verstärkender Kreislauf in Gang gesetzt, der nicht zuletzt aus dem Interesse der öffentlichen Verwaltung an einer kontinuierlichen Ausweitung des eigenen Budgets bzw. Aufgabenbereichs resultiert: Neue oder zusätzliche Regulierung dient in vielen Fällen als willkommene Rechtfertigung für einen steigenden Personalbedarf.“ Das wahre Interesse an Entbürokratisierung sei in der Verwaltung entsprechend unausgeprägt – womit an dieser Stelle die Politik eingreifen müsste.

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik hat Hoffnung, dass dies jetzt passiert: „Es ist gut, wenn eine neue Bundesregierung die Abbauziele nun klar quantifiziert.“ Sie müssten nun innerhalb der Bundesregierung in Verantwortlichkeiten der einzelnen Ressorts umgemünzt werden. Ein noch ambitionierteres Abbauziel etwa in Höhe von 20 Milliarden Euro sei „realistisch“, glauben die Familienunternehmer.

Es steckt also abseits von Entbürokratiesierungs-Rambos wie Elon Musk und Kettensägen-Monstern wie Javier Milei Phantasie im Thema. Es könnte diesmal tatsächlich etwas vorangehen. Deswegen starten mitten im Prozess der Regierungsbildung die Stiftung Familienunternehmen und Politik sowie die Medienportale FOCUS online und Business Punk gemeinsam eine Kampagne zum Bürokratieabbau. Unter dem Motto „Das kann weg!“ werden die drei Partner ab sofort staatliche Regelungen, Gesetze und Vorschriften identifizieren, die ersatzlos gestrichen werden können und zunächst jeweils jeden zweiten Freitag ein solches Überfluss-Gesetz vorstellen.
 
Gisela Meister-Scheufelen, „Miss Bürokratieabbau“ der Stiftung Familienunternehmen und Politik, sagt dazu: „Ich befasse mich seit Jahrzehnten mit der wuchernden Bürokratie. Es wird trotz aller Lippenbekenntnisse immer schlimmer. Deshalb machen wir als Stiftung konkrete Vorschläge, was sofort wegfallen kann. Unsere Botschaft: Einfach mal Ballast abwerfen. Der neuen Regierung geben wir so eine To-do-Liste an die Hand, die sie gleich abarbeiten kann.“ Florian Festl, Chefredakteur von FOCUS online, erklärt: „Bürokratie ist ja zunächst wichtig und notwendig. Wir brauchen sie, um Prozesse rechtssicher zu machen. Doch wird sie zum Selbstzweck, wendet sie sich wie ein Monstrum gegen alles, was Fortschritt bedeutet. In Deutschland ist das längst großflächig passiert. Deswegen brauchen wir einen radikalen Schnitt.“ 

Oliver Stock, Herausgeber von Business Punk, fügt hinzu: „Ich kenne kein anderes Thema, das uns derart häufig als ‚pain in the ass‘ von Unternehmerinnen und Unternehmern genannt wird. Bürokratie ist der Sand im Getriebe dieses Landes. Aber passiert ist bisher nichts. Das ändern wir jetzt. Ab sofort gibt es bei uns den Bürokratie-FREI-Tag.“

Haben Sie selbst ein Beispiel erlebt, bei dem die Bürokratie so zugeschlagen hat, dass Sie fassungslos waren? Und Sie möchten, dass davon auch andere erfahren? Dann schreiben Sie uns eine Mail an mein-bericht@focus.de.