Koalitionskrise: Migration und Datenschutz bringen Union und SPD an den Rand des Scheiterns

Die Eskalation im Datenschutz-Streit

Die Lage spitzte sich weiter zu, als die Diskussion um die Speicherung von IP-Adressen die Gemüter erhitzte. Die Union fordert eine längere Speicherung und den Zugang für BND, BKA und Verfassungsschutz bei konkreten Gefahren. Die SPD lehnt dies kategorisch ab. Der Streit eskalierte, und die Atmosphäre war vergiftet. „Die Union will, dass wir Dinge unterschreiben, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten“, lautet der Vorwurf der SPD.

Wer trägt die Schuld?

Die Schuldfrage wird zum Politikum. Während die Union Dirk Wiese von der SPD als den Schuldigen ausmacht, der wutentbrannt den Raum verließ, spricht die SPD von einem „Theaterspiel der Union“. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig des Abbruchs der Verhandlungen. „Abbruch? Albern!“, so die SPD.