Koalitionsvertrag steht: Schwarz-Rot einigt sich auf Rentengarantie, Steuerentlastung und Migrations-Kehrtwende

Rentenniveau gesichert, Steuerzahler entlastet

Bei der Rente haben sich die Koalitionspartner auf eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 geeinigt. Diese Maßnahme soll Planungssicherheit für Millionen Rentner schaffen und war besonders der SPD wichtig.

Gleichzeitig kommt die neue Koalition Arbeitnehmern und Mittelstand entgegen: Der Steuertarif soll später greifen und flacher verlaufen. „Jeder Steuerzahler wird entlastet“, heißt es aus Verhandlungskreisen. Die von der SPD ursprünglich geforderten Steuererhöhungen für Besserverdiener und Mittelständler kommen nicht – ein klarer Punktsieg für die Union.

Ministerien-Verteilung: SPD sichert sich Schlüsselressorts

Besonders interessant ist die Verteilung der Ministerien. Obwohl die SPD bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr, sichert sie sich sieben von insgesamt 17 Ressorts – darunter einige Schlüsselministerien.

Die CDU übernimmt neben dem Kanzleramt das Wirtschafts- und Energieministerium sowie das Auswärtige Amt. Auch die Ressorts für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gesundheit, Verkehr sowie Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehen an die Christdemokraten.

Die SPD besetzt das mächtige Finanzministerium und erhält zudem die Ressorts Justiz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt und Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie Wohnen und Bauen.

Die CSU sichert sich das Innenministerium, das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium, das um den Bereich Heimat erweitert wird.