Liebe Frau Esken, warum erklären Sie die Hälfte der Unternehmer für dumm?

SPD-Co-Chefin Esken und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen ein Gesetz durchbringen, das mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland ausschließt, wenn es um Aufträge vom Staat geht. Was sie Tariftreue nennen, ist in Wahrheit Gewerkschaftsförderung.

Liebe Saskia Esken, als Co-Chefin der einst stolzen Sozialdemokraten, die gerade bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern auf den einstelligen Prozentbereich gestaucht wurden, müssen Sie natürlich auf die Pauke hauen. Aber müssen Sie für dermaßen schiefe Töne sorgen? Es dröhnt und quietscht in den Ohren, was Sie da gerade gemeinsam mit Ihrem Kapellmeister Hubertus Heil machen.
Die Heilsbotschaft lautet so: Sie wollen ein Gesetz durchbringen, das unsere Unternehmen verpflichtet, Tarifregeln einzuhalten, wenn sie sich um einen öffentlichen Auftrag des Bundes bewerben, bei dem es um mehr als 25.000 Euro geht. Was bisher nur wie eine Drohung im Koalitionsvertrag stand, soll jetzt auf den letzten Metern der SPD-Regierungszeit noch Wirklichkeit werden. Und jedem, der wie die FDP gerade dagegen ist, rufen Sie zu: Wie dumm von Euch. Tarifgebundene Unternehmen sind doch die langfristig erfolgreicheren!
Ich frage mich, woher Sie diese Erkenntnis nehmen. Auf der Suche nach der Quelle bin ich aufs Gegenteil gestoßen: Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hatte 2023 einen Job, der keinem Tarifvertrag unterlag. Das hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. Wie dumm von denen, müssten Sie jetzt sagen, liebe Frau Esken. Ihr wärt erfolgreicher, wenn ihr es anders hieltet.

Komisch, dass das die Unternehmen zum überwiegenden Teil genau andersherum sehen. Sieht so aus, als sei da noch Erziehungsarbeit notwendig. Tatsache ist jedenfalls, dass die SPD gerade drauf und dran ist, die Hälfte der deutschen Wirtschaft von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Damit nicht genug. Das, was Esken und Heil als Segnung anpreisen, ist das nächste Bürokratiemonster. Wer für den Staat etwas erledigen will, soll gefälligst Tarifverträge abschließen. Völlig gleich, ob Löhne und Arbeitsbedingungen im Detail bereits durch so etwas wie das Mindestlohn- oder etwa das Entsendegesetz geregelt sind – nein, ein Tarifvertrag soll künftig ausschlaggebend sein. Die Tarifautonomie, die bewusst die Möglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beinhaltet, keine Tarifverträge abzuschließen, interessiert sie auch nicht. Mag ja ein halbes Jahrhundert funktioniert haben – aber jetzt: Weg damit.

Liebe Frau Esken, die Wahrheit, weswegen die Sozialdemokraten sich so sehr für den Turbo zur Tariftreue aussprechen, liegt in ihrem ausgeprägten Hang zur Klientel-Politik. Es sind die Gewerkschaften, die ihre Felle davon schwimmen sehen, wenn die mitregierende Partei nicht endlich etwas für die Tariftreue unternimmt. Die Entwicklung der Tarifverträge in Deutschland zeigt nämlich einen langsamen, aber stetigen Trend nach unten. Im früheren Bundesgebiet galt 1998 für 76 Prozent der Beschäftigten ein Tarifvertrag. In Ostdeutschland waren es 63 Prozent. Dagegen ist der heutige Anteil deutlich magerer. Und die Abkehr von der Tarifbindung geht einher mit einem Machtverlust der Gewerkschaften.

Es ist das gute Recht jeder Partei und natürlich auch der SPD, diesen Trend aufhalten zu wollen. Nur sollten Sie das Instrument dafür dann, liebe Frau Esken, nicht geradezu romantisch Tariftreue-, sondern etwas nüchterner Gewerkschaftsförderungsgesetz nennen.