Nach Marathon-Verhandlungen: Mega-Deal zwischen SPD, Union und Grünen

Politisches Kalkül statt Prinzipientreue

Der Sinneswandel der Union lässt sich kaum mit wirtschaftspolitischer Einsicht allein erklären. Vielmehr scheint die Aussicht auf Regierungsbeteiligung die fiskalischen Prinzipien aufgeweicht zu haben. Nach Jahren in der Opposition wittert die Union ihre Chance auf Rückkehr an die Macht – und ist bereit, dafür frühere Überzeugungen über Bord zu werfen.

Für die SPD bedeutet die Einigung einen strategischen Erfolg. Seit Jahren fordert sie mehr Spielraum für Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. Nun bekommt sie beides – wenn auch durch die Hintertür. Besonders das 100-Milliarden-Paket für Klimaschutz trägt deutlich sozialdemokratische Handschrift.

Verfassungsrechtliche Gratwanderung

Die juristische Tragfähigkeit des Konstrukts bleibt fraglich. Bereits das Corona-Sondervermögen der Ampel-Koalition wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Auch die neuen Pläne bewegen sich in einer verfassungsrechtlichen Grauzone. Kritiker sehen darin eine bewusste Umgehung der Schuldenbremse, die eigentlich im Grundgesetz verankert ist.

Die Architekten des Deals setzen darauf, dass die schiere Größe des Pakets und die wirtschaftliche Notwendigkeit eine juristische Anfechtung erschweren. Ein riskantes Spiel mit dem Verfassungsgericht, das in der Vergangenheit wenig Bereitschaft zeigte, politische Erwägungen über rechtliche Prinzipien zu stellen.