Neue Bundeswirtschaftsministerin: „Deutschland muss wieder Führungsstärke entwickeln“

Realitätscheck für Energiewende geplant. Kein Wiedereinstieg in Atomenergie.

Die neue Bundeswirtschaftsministerin setzt auf eine stärkere Rolle Deutschlands in Europa. „Deutschland muss wieder Führungsstärke entwickeln“, sagte Katherina Reiche (CDU) auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der WEIMER MEDIA GROUP am Tegernsee, ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit der Vereidigung. „Das hat in den vergangenen Jahren gefehlt.“ Europa warte auf Deutschland. Nötig sei eine starke Achse aus Deutschland, Frankreich und Polen. „Wir brauchen aber auch das Vereinigte Königreich.“

Sie sieht Deutschlands Unternehmer gut aufgestellt: „Dieser Innovationsdrang der Unternehmermut ist das, was mir in diesem Land Mut macht bei allen Problemen, die wir haben.

Die Wirtschaftsministerin will weniger in das wirtschaftliche Handeln eingreifen. „Wir müssen wieder mehr ermöglichen, als dass wir vorgeben. Wir müssen weniger regulieren.“ Sie setzt auf mehr Eigenverantwortung. Dazu gehöre Risiko. „Wenn der Staat versucht, jedes Risiko abzufangen, wird Unternehmertum erstickt“, sagte Reiche. „Das haben wir in den vergangenen Jahren falsch gemacht und das muss ich ändern.

Vor allem bei der Energie will Reiche zügig tätig werden. Versorgungssicherheit gehe vor, sagt sie. Dazu will sie zügig Gaskraftwerke ausschreiben, die Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Auch langfristige Gaslieferverträge sind geplant. Sie will die Energiewende einem „Realitätscheck“ unterziehen. „Ist das, was wir in den vergangenen Jahren gebaut haben, ideal oder haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Systemrisiken und Systemkosten vergessen?“

„Wir müssen die Vielfalt der erneuerbaren Energien nutzen“, sagte Reiche. Und: „Wir brauchen Technologieoffenheit. Ich glaube nicht, dass wir 2025 schon alles erfunden haben, was wir brauchen, um 2045 klimaneutral zu sein.“

Einen Wiedereinstieg in die Atomenergie schließt sie angesichts der Skepsis in Deutschland und dem fehlenden Interesse von Unternehmen, zu investieren, aus. „Zum europäischen Mix gehört Kernenergie dazu, zum deutschen Mix nicht.“