Scholz‘ VW-Bemerkung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten 

Der Kanzler sagt, die VW-Belegschaft dürfe jetzt nicht Fehler des Managements ausbaden müssen. Dabei ist Volkswagen in Wahrheit seit Jahrzehnten ein vom Staat mitgelenkter Konzern. 

Ist es Panikmache, oder sind die Horrorszenarien für VW in Deutschland real? Drei Werksschließungen, überall Lohnkürzungen, Nullrunden für zwei Jahre: Die Liste der Grausamkeiten für die Belegschaft, die der Betriebsrat heute herum gereicht hat, könnte dramatisch werden für die Betroffenen. Sie könnte aber auch nur eine Maximalforderung sein, die der Betriebsrat publik macht, um Streiks vorzubereiten und am Ende den eigenen Verhandlungserfolg besser aussehen zu lassen. Wer weiß das schon, solange sich die Arbeitgeberseite über ihre Pläne nicht äußert. 

Was dagegen klar ist: Wenn Kanzler Olaf Scholz jetzt von Fehlern des Managements spricht, die die Mitarbeiter nicht ausbaden dürften, dann ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Denn VW ist nach der Deutschen Bahn der größte Staatskonzern, den sich Deutschland leistet.  

Das Land Niedersachsen kann im Aufsichtsrat des Konzerns nicht überstimmt werden. Diese einmalige Konstruktion haben die Macher einst bewusst gewählt, weil sie schon früh um die existenzielle Bedeutung des Konzerns für das Land wussten. Ihre Blüte erlebte die Zusammenarbeit, als sich der legendäre Konzernlenker Ferdinand Piëch und der damalige Kanzler der Bosse Gerhard Schröder die Bälle zuspielten. Vorläufiger Tiefpunkt ist die Berufung einer grünen, ausbildungslosen Kulturpolitikerin als Landesvertreterin in den VW-Aufsichtsrat. Sie zog in das Gremium ein, mit dem Diktum, VW noch schneller zum reinen E-Autoanbieter machen zu wollen. Und sie hat es geschafft.  

Der einzige Fehler der VW-Manager bestand darin, den Politikern im eigenen Aufsichtsrat Glauben zu schenken. Als die dann entgegen allen Prophezeiungen über Nacht die E-Auto-Kaufprämie strichen, brach der Absatz der viel zu teuren Elektro-Modelle von VW ein.  

Der Staat ist ein schlechter Eigentümer von Unternehmen, die sich am Markt behaupten müssen. Das ist die einzige schon jetzt gültige Lehre aus dem VW-Debakel.