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So bremst China das Risiko für Jobverluste durch KI – und Deutschland hat noch keinen Plan

Der verriegelte Bürostuhl als Symbol für staatlichen Eingriff
BP | KI-generiert mit ChatGPT Der verriegelte Bürostuhl als Symbol für staatlichen Eingriff
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China macht Risikoprüfungen für KI-Jobverluste zur Pflicht. Achtzehn Maßnahmen gegen Stellenabbau durch Algorithmen. Für Deutschland ist bislang kein vergleichbarer, verbindlicher Plan zu KI-bedingten Beschäftigungsrisiken ersichtlich.

Laut Berichten zwingt der chinesische Staatsrat Unternehmen künftig zu einem Beschäftigungscheck, bevor sie bestimmte KI-Projekte starten dürfen. Bei bestimmten zulassungspflichtigen KI-Projekten mit erheblichen Beschäftigungsrisiken ist eine Beschäftigungsrisikoprüfung vorgesehen; bei großflächiger Einführung sollen betroffene Beschäftigte vorab informiert werden.

Deutschland diskutiert derweil über KI-Ethikräte, während Peking längst Vollzug meldet.

Achtzehn Maßnahmen, sechs Bereiche

Die neuen Leitlinien umfassen laut All Ai 18 Maßnahmen in sechs Bereichen, von neuen KI-Berufen über Weiterbildung bis zur sozialen Absicherung. Zentral ist ein Verfahren, das Folgen für den Arbeitsmarkt vor der Einführung bestimmter KI-Anwendungen bewertet.

Das ist Teil des Zulassungsverfahrens: Bei zulassungspflichtigen KI-Projekten, die erhebliche Beschäftigungseffekte haben können, soll die Beschäftigungsrisikoprüfung in das Prüfverfahren aufgenommen werden. Andere KI-Projekte können je nach Lage ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden, auch wenn sie formal nicht zulassungspflichtig sind. Damit verschiebt Peking die Beweislast: Nicht mehr die Belegschaft muss nachträglich beweisen, dass eine Technologie Arbeitsplätze vernichtet hat, sondern Unternehmen müssen vorab plausibel machen, dass sie es nicht tun.

Arbeitsintensive Branchen sollen KI nicht zu schnell und nicht zu breit einsetzen, berichtet All Ai. Gerade in Sektoren mit vielen einfachen Tätigkeiten, etwa Logistik, Fertigung oder Kundenservice, will Peking Tempo und Reichweite der Automatisierung drosseln, statt sie dem Markt allein zu überlassen. Bei großflächiger KI-Einführung sollen Unternehmen betroffene Beschäftigte vorab informieren.

Eine Übergangsphase soll betroffenen Arbeitnehmenden den Wechsel auf eine andere Stelle erleichtern, statt sie einfach vor die Tür zu setzen. Diese Ankündigungspflicht ist bemerkenswert, weil sie Unternehmen zwingt, Personalplanung und KI-Strategie öffentlich zu verzahnen, statt Stellenabbau scheibchenweise und möglichst geräuschlos durchzuziehen.

Umschulung statt Hartz IV

Wer durch KI den Job verliert, bekommt laut den Leitlinien Berufsberatung, Weiterbildung, Stellenempfehlungen und Hilfe bei einer Gründung. Arbeitslose sollen ihre Versicherungsleistungen rechtzeitig und vollständig erhalten. Das klingt zunächst nach Standardrepertoire jeder Arbeitsmarktpolitik, ist in China aber insofern neu, als es explizit an KI-bedingte Verdrängung gekoppelt wird und nicht nur an konjunkturelle Schwankungen.

Hochschulen und Berufsschulen sollen ihre Angebote am neuen Bedarf ausrichten, mit zusätzlichen KI-Fächern und kurzen Zusatzqualifikationen. Die Idee dahinter: Wer durch Algorithmen seinen alten Job verliert, soll möglichst schnell in neue, KI-nahe Tätigkeiten wechseln können, statt in der Arbeitslosigkeit zu verharren. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen günstiger an digitale Lösungen kommen, um daraus neue Stellen zu schaffen.

Diese Förderung von KMU soll verhindern, dass nur Großkonzerne von Automatisierung profitieren, während kleinere Betriebe im Wettbewerb zurückfallen und am Ende selbst Stellen abbauen müssen. Peking will zudem systematisch messen, wo KI Arbeit verdrängt und wo neue Tätigkeiten entstehen. Dafür sollen Behörden Beschäftigungsdaten gemeinsam auswerten, Frühwarnsysteme aufbauen und eigene Forschungszentren einrichten.

Der Anspruch ist, Verdrängungseffekte nicht erst im Nachhinein in der Arbeitslosenstatistik abzulesen, sondern frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern, bevor ganze Regionen oder Branchen kippen. Laut All Ai geraten dabei auch Diskriminierung und Eingriffe in die Privatsphäre durch Algorithmen stärker in den Blick der Behörden. Die Leitlinien verknüpfen also nicht nur Beschäftigungssicherung mit Weiterbildung, sondern auch mit Fragen algorithmischer Fairness, wenn etwa KI-Systeme bei Einstellungen oder Bewertungen von Mitarbeitenden zum Einsatz kommen.

Deutschland fehlt der Plan

Für Deutschland ist die Frage längst relevant, eine ernsthafte Debatte über den Schutz von Arbeitnehmenden bei KI-bedingten Stellenverlusten fehlt aber bislang. Einen dem chinesischen Maßnahmenpaket vergleichbaren, ausdrücklich verbindlichen Gesamtplan gibt es hierzulande bislang nicht.

Während in Peking laut den Leitlinien Ministerien, Behörden und Forschungszentren an der Umsetzung von 18 konkreten Maßnahmen arbeiten sollen, bewegt sich die deutsche Debatte noch auf der Ebene allgemeiner Grundsatzfragen zu KI-Ethik und Regulierung. Eine gesetzlich verankerte Pflicht, Beschäftigungsfolgen vor dem Einsatz bestimmter KI-Systeme zu prüfen, existiert nicht, ebenso wenig wie eine spezifische gesetzliche Ankündigungsfrist für größere KI-bedingte Personalabbauten.

Business Punk Check

Ausgerechnet die Volksrepublik liefert gerade das detailreichste arbeitsmarktpolitische Regelwerk zur KI-Transformation, während deutsche Unternehmen noch über freiwillige Selbstverpflichtungen diskutieren.

Das ist unbequem für alle, die China reflexhaft als Überwachungsstaat und Deutschland als Vorbild für soziale Marktwirtschaft verkaufen. Pekings Modell deutet darauf hin, dass staatliche Steuerung Tech-Disruption abfedern könnte, bevor sie zur sozialen Krise wird, statt erst danach mit Arbeitslosengeld gegenzusteuern.

Gleichzeitig bleibt offen, ob die 18 Maßnahmen in der Praxis greifen oder auf dem Papier stehen. Für Entscheider in Deutschland heißt das: Unternehmen, die auf KI-Disruption setzen, stehen vor der Aufgabe, interne Beschäftigungsfolgen selbst durchzurechnen, bevor es eine gesetzliche Pflicht dazu gibt.

Auf einen Blick

  • Für bestimmte marktzugangspflichtige KI-Projekte mit möglichen erheblichen Beschäftigungseffekten soll die Beschäftigungsrisikoprüfung Bestandteil des Zulassungs- beziehungsweise Prüfverfahrens sein.
  • Die Leitlinien umfassen 18 Maßnahmen in sechs Bereichen, von neuen KI-Berufen bis zur sozialen Absicherung.
  • Betroffene Arbeitnehmende sollen Berufsberatung, Weiterbildung, Stellenempfehlungen und Gründungshilfe erhalten.
  • Für Deutschland ist bislang kein vergleichbarer umfassender Plan zum Schutz vor KI-bedingten Beschäftigungsrisiken ersichtlich.

Quellen: All Ai, KI-unterstützt

Portrait Uli Weißgerber

Uli Weißgerber

Seit über 25 Jahren verbindet er Medien, Marketing und Technologie. Von Sport1.de über ProSiebenSat.1 und Bertelsmann bis zur Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle. Mit getperformance revolutionierte er das TV-Tracking und brachte Marken wie Trivago ins Fernsehen. Als Unternehmer entwickelte er mit seinem Team den VIPS – Value & Impact Publishing Service und bespielt damit unter anderem digitale Plattformen wie Promipool, Buzzfeed.de und Business-Punk.com.