Spannerbrillen-Gesetz ade: Kalifornien schützt Smart Glases vor Verbot

Gavin Newsom stoppt per Veto ein Gesetz gegen heimliche Aufnahmen mit Smart Glasses; ein Sieg für Meta, Google und Amazon, eine Niederlage für den Datenschutz.

Gavin Newsom hat ein Gesetz gestoppt, das Kalifornien zum ersten US-Bundesstaat mit speziellen Regeln für Smart Glasses gemacht hätte. Der demokratische Gouverneur legte sein Veto gegen Senate Bill 1130 ein, das heimliche Aufnahmen durch Wearables mit Kamera und Mikrofon unter Strafe stellen sollte, wie heise berichtet.

Verstöße hätten Geld- und sogar Haftstrafen nach sich ziehen können, Herstellern drohten Bußgelder. Newsom begründete seine Ablehnung damit, dass die Definition tragbarer Aufnahmegeräte „zu weit gefasst oder unpräzise“ sei und auch Smartwatches erfasst hätte. Zudem verweist er darauf, dass Kalifornien bereits Gesetze gegen unrechtmäßige Aufnahmen in Bereichen mit Privatsphäre-Erwartung besitze.

Tech-Lobby jubelt über das Veto

Die Entscheidung trifft auf offene Zustimmung der Industrie. Eine Lobbygruppe, der laut heise unter anderem Meta Platforms, Google und Amazon angehören, nannte SB1130 „unfair gegenüber Unternehmen und Nutzern“. Ein Sprecher der Gruppe erklärte, Kalifornien verfüge bereits über umfassende Gesetze zu unrechtmäßigen Aufnahmen und SB1130 sei in seiner Fassung nicht der richtige Ansatz.

Meta ist laut TechCrunch mit mehr als sieben Millionen verkauften Wearable-Brillen im vergangenen Jahr Marktführer und reagierte mit dem Hinweis auf Nutzen für sehbehinderte Menschen. Ein Sprecher des Konzerns betonte, man befinde sich noch in der Anfangsphase der Technologieentwicklung und werde dem Datenschutz weiterhin Priorität einräumen.

Senatorin sieht verpasste Chance

Die Gesetzesautorin, Senatorin Eloise Gómez Reyes, bedauerte das Veto deutlich. Gegenüber ABC News, zitiert nach heise, sagte sie sinngemäß, was immer möglich sei, um das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre zu schützen, müsse getan werden.

Reyes hatte zuvor mehrfach auf Berichte verwiesen, in denen Smart Glasses zu sogenannten „Spannerbrillen“ wurden; Konsumenten und Kritiker prägten laut TechCrunch den Begriff „pervert glasses“ nach Fällen, in denen Menschen heimlich gefilmt und belästigt wurden. Das Gesetz hätte genau diese Lücke zwischen bestehendem Recht und neuer Aufnahmetechnik schließen sollen, scheiterte aber an der Frage, wie präzise sich „Wearable mit Kamera“ überhaupt fassen lässt.

Norwegen als Vorbild für Europa

International zeigt sich ein anderes Bild der Regulierung. Norwegen plant laut heise strengere Regeln für Smart Glasses mit KI-Funktionen, die in Richtung eines möglichen Verbots gehen könnten. Während Kalifornien also selbst einen vorsichtigen, am Ende gescheiterten Versuch unternahm, zieht Europa damit potenziell schärfere Linien.

Apple hat unterdessen laut TechCrunch angekündigt, dass neue Apple-Watch-Software eine durchgehend zuhörende Funktion erhält, die Gesprächsmitschnitte der vergangenen 15 Sekunden abspielbar macht und Tageszusammenfassungen erstellt. Der Wearable-Markt wächst also schneller, als Gesetzgeber reagieren können; ein Muster, das sich in Kalifornien exemplarisch zeigt.

Business Punk Check

Newsoms Veto macht einen Konflikt sichtbar, der sich nicht wegregulieren lässt: Kalifornien wollte als erster US-Bundesstaat Grenzen für Aufnahmetechnik an Körper und Gesicht ziehen, scheiterte aber an der eigenen Unschärfe des Gesetzestexts.

Die Tech-Lobby aus Meta, Google und Amazon hat ein Interesse daran, dass genau diese Unschärfe bestehen bleibt, denn jede präzisere Regel würde das Wachstum von Wearables wie Metas Brillen bremsen. Offen bleibt, ob ein nachgebessertes Gesetz in Kalifornien eine zweite Chance bekommt, während Norwegen in die andere Richtung steuert. Für Europa und Deutschland liefert dieser Vergleich einen Testfall: Wer zuerst eine praktikable Definition für „Aufnahmegerät am Körper“ findet, gewinnt die regulatorische Deutungshoheit über den nächsten Wearable-Boom.

Auf einen Blick

• Gavin Newsom legte sein Veto gegen das kalifornische Gesetz SB1130 ein, das heimliche Aufnahmen mit Smart Glasses unter Strafe gestellt hätte.
• Eine Lobbygruppe mit Meta, Google und Amazon begrüßte die Entscheidung und nannte das Gesetz unfair gegenüber Unternehmen und Nutzern.
• Senatorin Eloise Gómez Reyes bedauerte das Veto und verwies auf Berichte über Missbrauch von Smart Glasses als sogenannte „Spannerbrillen“.
• Norwegen plant laut Berichten strengere Regeln für KI-gestützte Smart Glasses, was einen internationalen Kontrast zu Kaliforniens gescheitertem Vorstoß bildet.

Quellen: Heise, TechCrunch, KI-unterstützt