SPD-Basis sagt Ja zu Schwarz-Rot – Klatsche für Klingbeil & Esken

Die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag mit der Union zwar mit 84,6 Prozent zu – doch die geringe Beteiligung von nur 56 Prozent offenbart eine tiefe Kluft zwischen Basis und Führung. Eine Analyse der Abstimmungsergebnisse.

Die Zahlen wirken auf den ersten Blick beeindruckend: 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Doch hinter der scheinbar überwältigenden Zustimmung verbirgt sich eine unbequeme Wahrheit – gerade einmal 56 Prozent der Genossinnen und Genossen haben überhaupt an der Abstimmung teilgenommen. Weniger als jedes zweite Parteimitglied hielt es also für nötig, über die politische Zukunft der eigenen Partei abzustimmen.

Demotivierte Basis trotz Machtbeteiligung

Die geringe Wahlbeteiligung ist ein deutliches Signal an die Parteiführung um Lars Klingbeil und Saskia Esken. Obwohl die SPD nach dem Ampel-Debakel sieben Ministerposten – darunter die Schlüsselressorts Verteidigung und Finanzen – ergattern konnte, gelang es nicht, die eigene Basis zu mobilisieren. Besonders pikant: Ausgerechnet Klingbeil, unter dessen Führung die Partei bei der Bundestagswahl dramatische Verluste hinnehmen musste, soll nun laut „Spiegel“-Informationen Finanzminister und Vizekanzler werden.

Das Präsidium hat ihm bereits einstimmig die Unterstützung für diese Ämter zugesichert. Eine bemerkenswerte Entwicklung für einen Parteivorsitzenden, dem es nicht gelang, die eigenen Reihen für eine Regierungsbeteiligung zu begeistern.

Schwarz-Rot: Vernunftehe ohne Leidenschaft

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betont bereits die Notwendigkeit einer reibungslosen Zusammenarbeit: „Union und SPD müssen sich gegenseitig Erfolge gönnen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die neue Regierung solle „gut und geschmeidig“ arbeiten. Auch die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel bezeichnen die schwarz-rote Koalition angesichts der globalen Lage und des Erstarkens der AfD als „eine vernunftgetriebene Entscheidung“.

Vernunft statt Begeisterung – das scheint das Motto dieser neuen Koalition zu sein. Die SPD-Basis hat zwar mehrheitlich zugestimmt, aber die niedrige Beteiligung zeigt: Die Partei ist gespalten und viele Mitglieder stehen der neuen Regierungsbeteiligung gleichgültig gegenüber.

Machtfülle für einen geschwächten Vorsitzenden

Besonders brisant ist die geplante Machtkonzentration bei Lars Klingbeil. Als Finanzminister und Vizekanzler würde er künftig über erheblichen politischen Einfluss verfügen – trotz seiner durchwachsenen Bilanz als Parteivorsitzender. Die Union muss sich fragen, ob sie mit der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD nicht zu viele Zugeständnisse gemacht hat.

Die SPD-Führung steht nun vor der Herausforderung, die eigene Partei wieder zu einen und für die Regierungsarbeit zu motivieren. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz mahnt bereits: Jetzt nicht viel streiten, „einfach machen“. Doch ob dieses pragmatische Motto ausreicht, um die offensichtliche Kluft zwischen Basis und Führung zu überbrücken, bleibt fraglich.

Zerreißprobe für die SPD

Die kommenden Monate werden zur Belastungsprobe für die Sozialdemokraten. Während die Parteiführung in Regierungsverantwortung steht, muss sie gleichzeitig die eigene Basis wieder mobilisieren und begeistern. Die Berliner SPD-Vorsitzenden haben bereits angekündigt, erforderliche Reformen in Angriff zu nehmen und genauer hinzuhören, warum die Partei in der Mitte der Gesellschaft dramatische Verluste erlitten hat.

Die Union kann sich derweil als stärkere Kraft in der Koalition positionieren. Mit einem geschwächten Partner, dessen eigene Mitglieder nur halbherzig hinter der Regierungsbeteiligung stehen, dürfte die CDU/CSU in vielen Streitfragen die Oberhand behalten. Für die SPD könnte die Regierungsbeteiligung so zur Gratwanderung werden.

Einerseits muss sie in der Koalition Erfolge vorweisen, andererseits droht sie, durch zu viele Kompromisse die eigene Identität weiter zu verwässern. Die niedrige Wahlbeteiligung beim Mitgliedervotum ist ein Warnzeichen, das die Parteiführung nicht ignorieren sollte.

Quellen: spiegel.de, bild.de