Tanken für KlimaWildnisBotschafter*innen – wohin die gestiegene CO2-Abgabe fließt

Zum Jahresbeginn ist die CO2-Abgabe gestiegen. Tanken zum Beispiel wird dadurch teurer. Wer wissen will, wohin das Geld fließt, das jetzt zusätzlich fällig wird, landet bei erstaunlichen Ergebnissen.

Seit Jahresbeginn merkt es jeder an der Zapfsäule: Die Preise für Benzin und Diesel sind gestiegen. Diesmal liegt es an der regierungsamtlich beschlossenen Erhöhung der CO2-Abgabe. Sie ist von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne CO₂ gestiegen, was nach Berechnungen des ADAC den Preis pro Liter Benzin um 4,3 Cent und für Diesel um 4,7 Cent nach oben gezogen hat.

Die harmlos „Abgabe“ genannte Bepreisung ist tatsächlich eine verdeckte Steuer, die klima­schädliche Brenn­stoffe teurer macht. Das soll, so will es der Gesetzgeber, einen Anreiz schaffen, den Verbrauch zu verringern und auf klimafreundlichere Technologien umzu­steigen. Das Geld landet im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, ein riesiges Finanzbudget, das außerhalb des Bundeshaushalts geführt wird und dessen ursprüngliche Konstruktion ein Grund war, warum das Bundesverfassungsgericht den Haushalt 2023 für ungültig erklärt hatte. Der Fonds wurde darauf umbenannt und sollte transparenter werden.

Was sich seither abzeichnet, sieht so aus: 2025 sollen mindestens 22 Milliarden Euro in den Topf fließen. Das Geld kommt aus dem europäischen Emissionshandel (knapp sieben Milliarden Euro) sowie eben aus der gestiegenen CO2-Bepreisung in Deutschland (mehr als 15 Milliarden). Bezahlt wird daraus die Energiewende, also vor allem das, was die Förderung erneuerbarer Energien anbelangt. Wer jedoch tiefer in den Ausgabenplan schaut, stellt auch allerhand andere Verwendungszwecke fest. Da sollten zum Beispiel 10 Milliarden Euro dafür verwendet werden, dass in Magdeburg Intel seine Chipfabrik baut. Was das mit der Energiewende zu tun hat, weiß im Zweifelsfall nur der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Es ist aber auch gar nicht nötig, das Thema zu vertiefen, weil die Investition wegen mangelndem Interesse von Intel bis auf weitere geplatzt ist. Der Plan, die Schieneninfrastruktur für die Bahn mit Geld aus dem KTF zu erneuern steht aber noch. Bis 2027 sollen 12,7 Milliarden Euro aus dem Fonds in diese Richtung fließen – an sich ein Vorhaben, das klassisch aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müsste, der jedoch chronisch schwach auf der Brust ist.

Damit aber nicht genug. Unter den Ausgabenposten des KTF findet sich auch das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, das in den nächsten Jahren mit knapp 4 Milliarden Euro finanziert wird. Der Bundesrechnungshof, der die Finanzen des Bunds kontrolliert, hat sich dieses Programm bereits genauer angeschaut. Seine Kritik beginnt grundsätzlich mit der fehlenden verfassungsrechtlichen Grundlage einer Bundesförderung für Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene, er kritisiert weiter die mangelhafte Überprüfbarkeit der Ergebnisse. Praktisch, so stellt er fest, werde Geld für Projekte zur Verfügung gestellt, die bereits durch andere Steuermittel finanziert werden.

Ein Teilförderprogramm aus dem Aktionsprogramm nennt sich „KlimaWildnis“. Daraus soll der Ankauf von „alten Buchenwäldern mit eigendynamischer Entwicklung und von KlimaWildnisBotschafter*innen als Beitrag zum natürlichen Klimaschutz“ gefördert werden. Angeblich sind Buchenwälder besonders große CO2-Speicher. Das Bundesumweltministerium will mit der Einstellung von „KlimaWildnisBotschafter*innen“ dazu beitragen, dass „Flächen – insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene – für großflächige Wildnisgebiete und kleinere Gebiete mit eigendynamischer Entwicklung gefunden und gesichert werden“. Darüber hinaus sollen die „KlimaWildnisBotschafter*innen kontinuierliche Unterstützung bieten in den oft langandauernden Vorbereitungsphasen von Vorhaben für mehr Wildnis in Deutschland“. Das Gehalt für Fachkräfte im Bereich Klimaschutz liegt laut dem Stellenportal Jobvector zwischen 47 000 und 57 000 Euro im Jahr.

Der KTF ist also auf der einen Seite ein Klimatransformationsfonds. Er lässt sich aber auch genauso gut als Sammelsurium für den Bau von Chipfabriken und Bahngleisen, als Fördertopf zum Erhalt von stadtnahen Buchenwäldern und als Zahlstelle für das Gehalt von KlimaWildnisBotschafter*innen beschreiben. Beides ist richtig – sollten Autofahrer wissen, wenn sie sich klar darüber werden wollen, wo gerade ihr Geld hingeht, dass sie an der Tankstelle bezahlen.