Nord Stream: Gericht ermöglicht Wiederinbetriebnahme der gesprengten Pipeline 

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe fragt nach dem Grund von Unipers Schweigen: „Plant die Bundesregierung insgeheim die Inbetriebnahme der Nord Stream 2 Pipeline?“ Er fordert eine Klarstellung der Bundesregierung dazu, wie es mit Nord Stream weitergehen soll. Die kommt auf Nachfrage bei Robert Habecks Wirtschaftsministerium prompt und lautet so: „Die Bundesregierung führt hierzu keine Gespräche, auch nicht mit Russland. Deutschland ist unabhängig von russischem Gas. Nach dem russischen Angriffskrieg hat Deutschland enorme Anstrengungen unternommen, um seine Gasinfrastruktur resilienter aufzustellen und zu diversifizieren. Insofern stellt sich derzeit die Frage einer Nutzung der Röhren für uns nicht.“ Ein Sprecher von SPD-Finanzminister und Uniper-Aufseher Kukies ist dagegen nicht ganz so eindeutig: „Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren“, sagte er dem Handelsblatt. Darin spiegelt sich die Interessenlage im Finanzministerium wider: Der verstaatlichte Uniper-Konzern war mit knapp einer Milliarde Euro an der Finanzierung der rund zehn Milliarden Euro teuren Pipeline beteiligt. Wenn es gelingen sollte, eine neue Verwendung für Nord Stream 2 zu finden, müssten Uniper und damit die deutschen Steuerzahler diese Summe nicht abschreiben. 

Der Druck für eine Lösung, die nicht in einem Konkurs endet, ergibt sich auch aus Plänen des Trump nahen US-Investors Stephen Lynch. Medienberichten zufolge hat er beim US-Finanzministerium die Erlaubnis beantragt, für die Pipeline bieten zu dürfen, sollte diese im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert werden. Die USA sanktionieren schon länger Geschäfte mit dem Pipeline-Unternehmen, weshalb der Investor eine Ausnahmegenehmigung beantragen musste. Lynch argumentiert in seinem Antrag, dass die US-Regierung einen besseren Hebel in Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hätte, wenn die Pipeline in amerikanischer Hand wäre. Geht die Nord Stream AG nicht in Konkurs, käme Lynch allerdings nicht zum Zuge. 

Fachleute zerbrechen sich schon länger den Kopf, was mit der Ruine in der Ostsee passieren könnte. Im Gespräch ist der Anschluss der reparierten Pipeline an ein Röhrensystem, das künftig Wasserstoff aus Finnland nach Deutschland transportieren könnte. Möglich sind aber auch erneute Gaslieferungen aus Russland, wenn der Krieg in der Ukraine vorüber ist. Jacopo Pepe, Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, ist dort zuständig für den Bereich Energie mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland. Er  sagt es auf Anfrage so: „Natürlich würde eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream als Gaspipeline die Flexibilität in der deutschen Energieversorgung erhöhen. Doch das ist von einer politischen Lösung abhängig und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland dürfen nicht als Angebot in Friedensverhandlungen einfließen. Deutschland muss sich außerdem selbst klar werden, welche Rolle Gas in seinem künftigen Energiemix noch spielen soll.“ Und in aller Deutlichkeit fügt er hinzu: „Niemand kann ein Interesse an einer Ruine auf dem Meeresgrund haben.“