Trump-Schock für Startups: Opfert die EU ihr Digital-Gesetz für den Zollfrieden?

Europas Startup-Szene schlägt Alarm: Im Zollstreit mit den USA könnte die EU den Digital Markets Act aufweichen. Ein gefährlicher Deal, der die digitale Souveränität Europas gefährdet und Tech-Giganten wie Apple und Meta begünstigt.

Die Uhr tickt im transatlantischen Zollpoker. Während die EU fieberhaft versucht, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden, wächst in der europäischen Digitalwirtschaft die Sorge vor einem folgenschweren Kuhhandel. Der Verdacht: Brüssel könnte sein mühsam erkämpftes Digitalgesetz, den Digital Markets Act (DMA), auf dem Altar der Handelsbeziehungen opfern – und damit die eigene Startup-Branche im Regen stehen lassen.

Alarmruf der Startup-Szene

In einem dringlichen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen führende Digitalverbände vor einer Aufweichung des erst seit März 2024 geltenden Regelwerks. Unter den Unterzeichnern finden sich das European Startup Network, der deutsche Startup-Verband und France Digitale – ein geballtes Bündnis der europäischen Digitalwirtschaft.

„Der DMA ist kein geopolitisches Manöver und darf auch nicht zu einem solchen werden“, mahnen die Verbände in einem offenen Brief, der der „dpa“ vorliegt, eindringlich. Ihre Befürchtung: Die EU könnte im Zollstreit einknicken und den USA ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Gesetzes auf amerikanische Tech-Konzerne einräumen.

Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des deutschen Startup-Verbands, findet deutliche Worte: „Das würde die Bemühungen der EU um eine digitale Souveränität Europas völlig konterkarieren.“ Was die Branche besonders alarmiert: Laut Medienberichten soll die EU-Kommission bereits Kompromissbereitschaft signalisiert haben.

Milliardenstrafen als Zündstoff

Der Konflikt hat eine Vorgeschichte. Erst im April verhängte die EU-Kommission empfindliche Strafen gegen die Tech-Giganten Apple und Meta – ein konsequenter Schritt zur Durchsetzung des DMA, der in Washington jedoch für erheblichen Unmut sorgte. Andrew Ferguson, Vorsitzender der US-Bundeshandelskommission, kritisierte das europäische Digitalgesetz unverblümt als „eine Form der Besteuerung von US-Unternehmen“.

Was auf dem Spiel steht, ist mehr als nur ein Gesetzestext. Der DMA soll die Marktmacht der sogenannten „Gatekeeper“ – darunter Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta – begrenzen und kleineren Unternehmen sowie Verbrauchern mehr Rechte einräumen. Für europäische Startups ein entscheidendes Instrument, um überhaupt gegen die übermächtigen US-Konzerne bestehen zu können.

Zeitdruck als strategischer Vorteil für Trump

Die Zeit spielt Donald Trump in die Hände. Die von ihm verhängten Importzölle sind nur bis zum 9. Juli ausgesetzt – danach drohen Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf europäische Waren. Ein Szenario, das besonders die deutsche Wirtschaft mit ihren exportstarken Branchen wie Auto- und Maschinenbau hart treffen würde.

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt daher auf schnelle Verhandlungsergebnisse. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zuletzt „verhalten optimistisch“ für ein knappes Rahmenabkommen. Doch der Preis könnte hoch sein.

Digitale Souveränität auf dem Prüfstand

Für die europäische Digitalwirtschaft steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. „Wenn die EU europäische Technologie-Champions fördern will, darf sie nicht gleichzeitig die zentralen regulatorischen Grundlagen für faire digitale Märkte untergraben“, warnen die Verbände in ihrem Brief.

Die Befürchtung: Ein Einknicken beim DMA würde nicht nur die aktuelle Regulierung schwächen, sondern auch ein fatales Signal für künftige Gesetzesinitiativen senden. Die Botschaft wäre klar: Unter ausreichendem Druck ist die EU bereit, ihre eigenen Regeln zu verwässern.

Besonders pikant: Nach Informationen des „Handelsblatt“ soll die EU-Kommission zwar nicht bereit sein, die Gesetzgebung formal zu ändern, zeigt sich aber „flexibel“ in der praktischen Umsetzung. Ein diplomatischer Spagat, der in der Startup-Szene als Verrat an den eigenen Prinzipien gewertet wird.

Ausblick: Der Preis der transatlantischen Freundschaft

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie hoch der Preis für den transatlantischen Handelsfrieden tatsächlich ausfällt. Für Europas digitale Zukunft steht viel auf dem Spiel. Eine Aufweichung des DMA würde nicht nur die aktuelle Position europäischer Startups schwächen, sondern auch langfristig die Chancen auf eine eigenständige digitale Wirtschaft untergraben.

Die Ironie liegt auf der Hand: Um kurzfristige Handelskonflikte zu vermeiden, könnte Europa seine langfristige digitale Souveränität opfern – und damit genau jene Abhängigkeiten zementieren, die der DMA eigentlich aufbrechen sollte. Der Ausgang dieses Pokers wird nicht nur über Zölle entscheiden, sondern auch darüber, ob Europa in der digitalen Welt von morgen mehr sein will als nur ein Absatzmarkt für amerikanische Tech-Giganten.

Häufig gestellte Fragen zum Thema „EU-Digitalgesetz im Zollstreit“

• Was genau regelt der Digital Markets Act (DMA)? Der seit März 2024 geltende DMA reguliert große Technologiekonzerne, die als „Gatekeeper“ eingestuft werden. Das Gesetz soll die Marktmacht von Unternehmen wie Apple, Google und Meta begrenzen und für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen. Es stärkt die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber den Tech-Giganten.
• Warum ist der DMA für europäische Startups so wichtig? Für europäische Startups schafft der DMA fairere Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt. Das Gesetz verhindert, dass Tech-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen und kleinere Wettbewerber vom Markt drängen. Ohne diese Regulierung hätten europäische Digitalunternehmen kaum Chancen, gegen die übermächtigen US-Konzerne zu bestehen.
• Welche Konsequenzen hätte eine Aufweichung des DMA? Eine Aufweichung des DMA würde die digitale Souveränität Europas gefährden und die Marktposition der US-Tech-Giganten weiter stärken. Europäische Startups hätten es schwerer, sich am Markt zu behaupten. Langfristig könnte dies die Bemühungen um eine eigenständige europäische Digitalwirtschaft untergraben.

Quelle: dpa, Handelsblatt