Verena Pausder schlägt Alarm: Warum Startups keine Zeit für Ressortspiele haben
Vier Monate nach Regierungsantritt herrscht Kompetenzwirrwarr in der deutschen Startup-Politik. Verena Pausder vom Startup-Verband schlägt Alarm, während Gründer auf klare Zuständigkeiten warten und Milliardeninitiativen in der Schwebe hängen.
Die deutsche Startup-Szene boomt mit neun Prozent mehr Gründungen im ersten Halbjahr, doch in Berlin herrscht Stillstand. Vier Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Welches Ministerium ist eigentlich für Startups zuständig?
Ein Zuständigkeitsvakuum, das laut „Business Insider“ die ambitionierten Pläne der Regierung ausbremst und die Geduld der Gründerszene strapaziert.
Ministeriales Kompetenzgerangel
Drei Ministerien buhlen um die Startup-Verantwortung, während konkrete Maßnahmen auf der Strecke bleiben. Das Wirtschaftsministerium, bisher federführend, das neu geschaffene Digitalministerium und sogar das Forschungsministerium unter Dorothea Bär erheben Ansprüche. „Dieses Kompetenz-Gerangel nervt richtig“, kritisiert Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, wie „it-boltwise.de“ berichtet.
Ihre Bilanz nach 100 Tagen Regierungszeit fällt ernüchternd aus: keine klaren Zuständigkeiten, keine konkreten Maßnahmen, stattdessen „politische Trägheit“. Die wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich in Form geteilter Verantwortlichkeiten ab. So soll beispielsweise die de:hub Initiative, die 25 Innovationszentren in Deutschland betreibt, künftig zwischen Wirtschafts- und Digitalministerium aufgeteilt werden. Für Pausder ein Albtraum: „Gründerinnen und Gründer haben keine Zeit für politische Flickenteppiche, sie brauchen Verlässlichkeit und Tempo“, zitiert „Business Insider“ die Verbandschefin.
Milliarden in der Warteschleife
Besonders brisant: Die ambitionierte WIN-Initiative zur Förderung von Wachstumskapital hängt in der Schwebe. September 2024 wurde sie mit großem Tamtam und 12 Milliarden Euro Fördervolumen vorgestellt, wie „filstalexpress.de“ dokumentiert. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist sogar eine Aufstockung auf 25 Milliarden Euro vorgesehen. Doch ohne klare Verantwortlichkeiten fehlt es an Nachhalten und Umsetzungsdruck.
Parallel dazu kritisiert der Startup-Verband aktuelle Gesetzesvorhaben scharf. Das Tariftreuegesetz droht junge Unternehmen faktisch von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz (FoRG) erschwert Risikokapitalinvestitionen zusätzlich. Laut „it-boltwise.de“ fordert der Verband dringend Nachbesserungen, um den Standort nicht weiter zu schwächen.
Fehlende Ansprechpartner
Die Position eines zentralen Startup-Beauftragten bleibt unbesetzt – ein weiteres Symbol für die Orientierungslosigkeit. Diese Rolle könnte als Schnittstelle zwischen den Ministerien fungieren und für Kohärenz sorgen.
Stattdessen müssen Gründer durch einen Behördendschungel navigieren, während andere Länder längst klare Strukturen geschaffen haben. Immerhin: Am 12. August startete das Wirtschaftsministerium einen Stakeholder-Prozess für eine neue Startup-Strategie, wie „Business Insider“ berichtet. Doch ohne klare Zuständigkeiten bleibt fraglich, wer die Ergebnisse letztlich umsetzen wird.
Business Punk Check
Der ministeriale Zuständigkeitslimbo offenbart ein tieferes Problem: Deutschland versteht Startups noch immer nicht als strategischen Wirtschaftsfaktor. Während Frankreich mit „La French Tech“ und einer klaren Regierungsstrategie internationale Investoren anzieht, verliert sich Berlin in Ressortstreitigkeiten. Die Wahrheit ist unbequem: Der Gründerboom mit 9% mehr Startups passiert nicht wegen, sondern trotz der Politik. Die WIN-Initiative mit ihren 25 Milliarden?
Größtenteils Absichtserklärungen ohne verbindlichen Charakter. Für Gründer bedeutet das: Weniger auf Berlin hoffen, mehr auf eigene Netzwerke und internationale Investoren setzen. Die klügsten Köpfe bauen längst parallele Strukturen auf, statt auf ministeriale Erleuchtung zu warten.
Häufig gestellte Fragen
- Wie wirkt sich das Kompetenzgerangel konkret auf Startups aus?
Die fehlende Zuständigkeit verzögert Förderprogramme, blockiert die versprochene Aufstockung der WIN-Initiative auf 25 Milliarden Euro und schafft Rechtsunsicherheit. Gründer sollten daher verstärkt auf privatwirtschaftliche Finanzierungsquellen und internationale Investoren setzen, statt auf schnelle politische Lösungen zu hoffen. - Welche Alternativen haben Startups zur staatlichen Förderung?
Angesichts der politischen Trägheit empfiehlt sich ein Dreiklang aus: Erstens, Fokus auf Business Angels und internationale VC-Fonds, die schneller entscheiden als deutsche Förderprogramme. Zweitens, Nutzung europäischer Programme wie Horizon Europe, die oft weniger bürokratisch sind. Drittens, Aufbau von Corporate Partnerships mit etablierten Unternehmen für schnellen Marktzugang. - Wie können Gründer trotz politischer Unsicherheit skalieren?
Erfolgreiche Startups setzen auf ein „Politik-unabhängiges Scaling“: Sie bauen von Anfang an internationale Strukturen auf, nutzen europäische Rechtsformen wie die SE, diversifizieren ihre Investorenbasis über Deutschland hinaus und schaffen parallele Entwicklungsstandorte in Ländern mit verlässlicheren Rahmenbedingungen. - Wann ist mit einer Klärung der Zuständigkeiten zu rechnen?
Realistisch betrachtet dürfte die Klärung noch Monate dauern. Insider erwarten eine Kompromisslösung mit geteilten Verantwortlichkeiten nach der Winterpause. Gründer sollten ihre Strategien daher auf mindestens 6-9 Monate politischer Unklarheit ausrichten und eigene Netzwerke in den Ministerien aufbauen, statt auf zentrale Ansprechpartner zu warten.
Quellen: „Business Insider“, „it-boltwise.de“, „filstalexpress.de“